• 2. März 2013 18:03
  • Sendung vom 02.03.2013, Topic

Wie lang ist kurz?

Der Bundestag sagt ja zum Leistungsschutzrecht


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In dieser Woche haben wir mal in unserem Breitband-Archiv gekramt und festgestellt: Seit 1333 Tagen, also mehr als dreieinhalb Jahren reden wir in dieser Sendung bereits über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Grund dafür ist natürlich schnell gefunden. Damals, 2009, war es den Verlegern gelungen, das Versprechen auf ein solches Recht in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag einfließen zu lassen und das hat seitdem für nicht endende Diskussionen gesorgt.

Diesen Freitag hat der Bundestag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Und bis zum Schluss gab es Proteste von Urheberrechtsspezialisten, von Verfassungsrechtlern, Industrie- und Journalistenverbänden, von Netzaktivisten und Google-Lobbyisten. Doch auch die Presse zeigt sich kritisch:

FAZ.net: Aus der „Lex Google“ ist eine „Lex Garnix“ geworden
SZ.de: Ein Gesetz, das nur Verlierer kennt
SpOn/Sascha Lobo: Die Eigentorheit der Verlage
Welt.de: Schwarz-Gelb paukt umstrittenes Leistungsschutzgesetz durch
ZEIT.de: Kommt das Gesetz, fangen die Probleme an

Für uns fasst Meike Laaff das umstrittene Gesetz zusammen – beispielsweise die offene Frage: „Wie lang ist kurz?“. Ob es mit dem Bundestags-OK nun tatsächlich in Kraft tritt, das ist noch offen. Auch wenn es „nicht zustimmungspflichtig“ ist, wird sich wohl doch wahrscheinlich der SPD-dominierte Bundesrat damit befassen. Und was dann passiert, steht in den Sternen. Zwar hat die Opposition im Bundestag geschlossen gegen das Gesetz gestimmt, doch wie man hört, ist es keineswegs sicher, dass der Bundesrat das Leistungsschutzrecht kippt.

Anlass für uns nun darüber zu sprechen, wie es sich auswirken könnte auf den Informationsfluss im Internet. Und dazu ist bei uns im Studio Justus Haucap (Wikipedia / Twitter), Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie und bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, einem unabhängigen Beratungsgremium für die Bundesregierung. Justus Haucup hat sich öffentlich gegen das LSR ausgesprochen und Google auch erlaubt, ihn für die Kampagne “Verteidige Dein Netz” zu zitieren.

Foto: Vera Linß
Foto: Vera Linß

Artikelbild: Mr. T. in DC @ flickr – CC-BY-ND