• 24. September 2016 12:09
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Widerstand und fragwürdige Anwälte sind #nichtegal


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Das neue, geplante BND-Gesetz stößt auf breiten Widerstand in der Zivilgesellschaft. Über die Kritik am Gesetzentwurf haben wir hier schon bei Breitband gesprochen. Mit der Reform sollen die Befugnisse und die Kontrolle des BND neu geregelt werden. Der BND war durch die Enthüllungen von Edward Snowden in die Kritik geraten, weil offensichtlich wurde, wie eng der BND mit der NSA zusammenarbeitet gearbeitet hat. Auch umstrittene eigene Abhöraktionen sorgten für Aufsehen. Jetzt scheint aber alles nur noch schlimmer zu werden.

Widerstand gibt es vor allem gegen mögliche Einschränkungen von Journalisten. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Mitte September deshalb eine Petition gegen das Gesetz aufgesetzt und bislang knapp 7000 Unterschriften gesammelt.

Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“: „Wir haben vor allen Dingen die Befürchtung, dass der Schutz von Journalisten komplett raus fällt. Bisher ist es so, dass bestimmte Berufe, die eine Verschwiegenheitspflicht haben und denn eben auch Privilegien garantiert bekommen, im positiven Sinne, nämlich einene Vertraulichkeitsgarantie, einen Informantenschutz und dergleichen mehr, dass die das in Zukunft nicht mehr haben werden.“

Flächendeckende Überwachung

Die problematische Stelle im Gesetz ist die sogenannte „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Das ist all jene Kommunikation, die Menschen außerhalb Deutschlands mit anderen Menschen außerhalb Deutschlands führen. Der BND soll auf Anweisung des Kanzleramts jede Internet-Leitung weltweit abhören dürfen, das heißt aber eben auch: ausländische Journalisten dürfen außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwacht werden, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte.

Hinzu komme aber, dass das Gesetz so schlecht und weit verfasst sei, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch deutsche und europäische Journalisten mitüberwacht würden. Zwar gelten für Europäer gewisse Schutzmechanismen, aber der BND räumt selbst ein, dass seine automatischen Filtersysteme nicht treffsicher arbeiten.

Schutz aller Journalisten weltweit

Reporter ohne Grenzten plädiert dafür, dass grundsätzlich alle Journalisten geschützt sein sollen. Die Befürchtung besteht, dass Gespräche mit Quellen aufgezeichnet und ausgewertet werden könnte.

Der Petition haben sich auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen – beispielsweise Amnesty International und der deutsche Anwaltsverein.
Matthias Spiegelkamp sagt dazu: „Es ist uns aber auch gelungen, drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen dazu zu bewegen, dass die sich gegen diesen Gesetzesentwurf positioniert haben. Das hat´s noch nie gegeben. Die sagen, die deutsche Bundesregierung läuft Gefahr, Grundrechte zu verletzen, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.“

Und die Zeit drängt: Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Am kommenden Montag wird der Innenausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über das Gesetz beraten, parallel dazu wird es eine Protestkundgebung vor dem Reichstag geben

Das ganze Interview von Vera Linß mit Matthias Spiegelkamp hier zum hören.

Zweifelhafter Anwalt

In dieser Woche hatte ein Film über den Mann Premiere, der das ganze Ausmaß der geheimdienstlichen Überwachung durch die NSA offen gelegt und auch gezeigt hat, wie der BND daran beteiligt war. „Snowden“ heißt der Spielfilm über den Whistleblower Edward Snowden. Dieser Film soll auf einer Novelle basieren, die der russische Rechtsanwalt Anatoli Kutscherena geschrieben hat. Das ist so brisant, weil Kutscherena als enger Verbündeter Edwards Snowdens gilt, er wird die Person sein, der über seine Kontakte in Moskau dafür gesorgt haben wird, dass Snowden Asyl in Russland erhalten hat. Kutscherena gilt als loyaler Kreml-Anhänger.

Das Problem: russische Journalisten vermuten, dass Kutscherena enge Verbindungen zum Geheimdienst FSB hat. Er ist beispielsweise Mitglied des Öffentlichen Rats des FSB – einem Gremium, das offiziell zwischen Zivilgesellschaft und den staatlichen Sicherheitsbehörden vermitteln soll.
Kritiker meinen aber, dass es dort vor allem darum geht, Strategien zu schaffen, um den Geheimdienst mit der Zivilgesellschaft zu verknüpfen.

Außerdem hat Kutscherena ein Institut mit ins Leben gerufen, das Konferenzen ausrichtet, wo Referenten wie Thilo Sarrazin, Eva Hermann, Alexander Gauland oder ein Aktivist der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ auftreten. außerdem unterstützt er das rechtspopulistische Magazin „Compact“.

#nichtegal

Das Breitband-Meme der Woche ist der Hashtag #nichtegal. So lautet eine Youtube-Initiative, die am Montag gestartet worden ist
und sich gegen Hass im Netz einsetzt. YouTube-Stars wie Diana zur Löwen oder SpaceFrogs geben ihr Gesicht für diese Aktion. Doch hat sie für reichlich Gegenwind gesorgt, darunter auch ernst zu nehmende Kritik. Denn die Macher von #nichtegal posteten einen Tweet in dem es hieß, Hass sei eine Straftat und das für empörte Tweets gesorgt. Vor allem wurde ihnen vorgeworfen, dass hier Meinungsfreiheit beschnitten werden solle.

Das zeigt, wie sehr eine Initiative nach hinten los gehen kann, wenn man sich nicht mal über wesentliche Begriff wie „Hass“ im klaren ist, zeigt aber auch, wie schwierig und komplex es ist, gegen Hass im Netz vorzugehen.

Zusammengestellt von Vera Linß.

Bild: Resistance von Robyn Jay auf Flickr.com CC BY SA