• 26. Oktober 2013 09:10
  • Besprechung, Sendung vom 26.10.2013

Wer schreibt das EU-Datenschutzgesetz?

Einmarsch der Lobbyarmee


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Am Montag hat sich das EU-Parlament auf eine Verschärfung der europäischen Datenschutzrichtlinie geeinigt, die einiges ändern würde. Es soll zum Beispiel ein Recht auf das Löschen von Daten geben und man soll seine Daten künftig mitnehmen können, wenn man zu einem anderen Anbieter wechselt. Es soll also mehr informationelle Selbstbestimmung geben, aber ob das tatsächlich so umgesetzt, steht noch in den Sternen.

Konzerne wehren sich
Übergeordnetes Ziel ist es, die Datenschutz-Richtlinien aller Staaten der Europäischen Union zu vereinheitlichen. Der deutsche, im Vergleich zu anderen Ländern strenge, Standard diente dabei als Vorbild für die Reform. Dagegen haben sich viele Unternehmen massiv gewehrt.

Konzerne wie Google, Facebook und Amazon, deren Geschäft auf personenbezogenen Daten basiert, haben versucht über eine Armee von Lobbyisten in Brüssel Einfluss auf die EU-Datenschutzreform zu nehmen.

Matthias Finger hat die Einzelheiten zur Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess und das Ergebnis zusammen getragen.

Foto: „European Parliament, Strasbourg“ von inyucho unter (CC BY 2.0)