• 20. November 2008 13:11
  • Off-Air, Sendung vom 22.11.2008

Visionen an der Leine – IT-Gipfel verpasst den Anschluss an eine zeitgemäße Netzpolitik


Zum dritten Mal findet heute der „IT-Gipfel“ zwischen Bundesregierung, IT-Wirtschaft und ausgewählten Vertretern von Verbraucher-und Datenschutzverbänden statt.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwartet in Darmstadt Ergebnisse für einen „effektiven Schutz der digitalen Persönlichkeit“. Wirtschaftsminister Michael Glos setzt sich für den Ausbau der Breitbandnetze ein, um u.a. die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land sicher zu stellen. Bundeskanzlerin Angel Merkel beschwört das Schlagwort „Green IT“.   Soweit die Theorie.
Für Markus Beckedahl ist der IT-Gipfel eine für die Zivilgesellschaft weitgehend geschlossene Showveranstaltung, auf der keine offene Debatte über wichtige Fragen rund um die Informationsgesellschaft geführt werde, schreibt er auf netzpolitik.org
„Wer trotz breiter Proteste aus allen gesellschaftlichen Gruppen, trotz Großdemonstrationen gegen den Überwachungsstaat und sogar trotz starker Bedenken der Polizeigewerkschaften dem BKA die verfassungswidrige Lizenz zum heimlichen Ausspähen unseres digitalen Gedächtnisses auf der Festplatte gibt, wird bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür bekommen. Ein nationaler IT-Gipfel muss sich damit befassen, wie eine freie und offene Informationsgesellschaft aussehen soll. Wenn er das nicht tut, geht er an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei.“
Statt Internet als Grundversorgung voranzubringen, forden die Branchenriesen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Dazu gehören die elektronische Gesundheitskarte oder der neue ePersonalausweis – beide Projekte sind außerhalb der profitierenden IT-Branche höchst umstritten. Mit einer umfassenden Krise der IT-Wirtschaft ist nach Ansicht des Branchenverbandes Bitkom nicht zu rechnen, erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhem Scheer.  Mit Umsatzrückgängen rechne allerdings jedes zweite Unternehmen.
 
Siehe auch:
Abgeschnitten von der Datenautobahn – Elekronische Welten
Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik– netzpolitik.org