• 17. November 2009 12:11
  • Off-Air, Sendung vom 21.11.2009

Verwirrung ums Leistungsschutzrecht


Der Umsatz der Zeitschriften wird in Deutschland um 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2015 zurückgehen – mit  dieser Prognose der Unternehmensberatung Booz & Company sahen sich die Zeitschriftenverleger auf ihren derzeit laufenden Zeitschriftentagen in Berlin konfrontiert. Ein Grund für diese düsteren Aussichten sind bekanntlich die Verluste im Internet, wo Inhalte nicht nur umsonst zu haben sind, sondern Werbung auch nur ein Zehntel von dem einbringt, was in der Print-Ausgabe zu holen ist.
Nun soll das so genannte Leistungsschutzrecht für neue Einnahmen im Internet sorgen. Das wünschen sich zumindest die Verleger. Doch ihr Wunsch stößt auf Widerstand in der Öffentlichkeit und in der Netzgemeinde. Und auch die Bundeskanzlerin machte den Verlegern am heutigen zweiten Tag der Konferenz nur vage Hoffnungen. Ein Leistungsschutzrecht müsse allen Beteiligten gerecht werden, so Merkel. Wie aber könnte das aussehen? Was genau erwarten die Verleger vom Leistungsschutzrecht?
So genau sagen lässt sich das nicht. Das Bild unter den Verleger ist uneinheitlich. Erst einmal vorab: Das Leistungsschutzrecht schützt die Mittler von Werken, in diesem Fall die Verlage; nicht die Urheber der Werke. Und diese Mittler- und Vertriebsleistung  soll sich auszahlen. Wenn andere die Werke, die von den Verlagen in Umlauf gebracht werden, nutzen, möchten die Verleger dafür Geld bekommen.
Gegen wen man vorgehen will, scheint allerdings nicht so recht klar. Die eine „Fraktion“ richtet sich vor allem gegen Google, das wurde heute vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger wieder deutlich gemacht. Der Tenor: „Google verdient mit der Weiterleitung unserer Inhalte soviel an Werbung, da möchten wir was von abhaben“. Die andere „Fraktion“ hingegen sagt, das hat mit Google gar nichts zu tun.
Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag sagte gestern Abend auf einer Diskussionsveranstaltung des IfM, das Leistungsschutzrecht habe folgende Stoßrichtung: „Es richtet sich gegen ungenehmigte gewerbliche Nutzung. Gewerblich heißt, dass es zu kommerziellen, gewerblichen Zwecken genutzt wird. Das bedeutet nicht unbedingt, Verkauf. Es kann auch gewerblich genutzt werden, indem man sich Informationen zu Eigen macht, die auf einer Seite stehen, wenn es nicht vorher genehmigt wurde“, so Keese im Breitband-Interview.  
Unklarheit herrscht auch, wie ein Leistungsschutzrecht praktisch umgesetzt werden könnte. Die Details dazu und welche Risiken so ein Gesetz mitbringen könnten, hat Fach-Journalist Matthias Spielkamp sehr schön in einem Artikel für die Zeitschrift message dargelegt, nachzulesen auch auf irights.info. Für Kritiker wie Spielkamp ist es denn auch absolut fragwürdig, ob so ein Leistungsschutzrecht überhaupt Sinn macht. „Das Leistungsschutzrecht würde Dinge verunmöglichen in der alltäglichen Nutzung des Internets von denen man sagen kann, dass die gesellschaftlichen Nutzen haben. Und wenn dieses Leistungsschutzrecht tatsächlich solche Dinge verhindern würde, dann muss man sehen, ob die Verlage wirtschaftlich nicht ohne das Leistungsschutzrecht existieren können. Das ist für mich in keiner Weise bewiesen. Und nur, wenn das der Fall wäre, wenn man wirklich argumentieren könnte, die Verlage können ohne dieses Leistungsschutzrecht keinen Journalismus, der für die Demokratie wichtig ist, erzeugen, dann müsste man ein Leistungsschutzrecht einführen. Und das kann man zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht sagen. Das kann man erst recht nicht sagen, weil man keine Vorstellung davon hat, wie das Leistungschutzrecht konkret aussehen soll“, sagte Spielkamp gegenüber Breitband.  
Das gesamte Interview mit Matthias Spielkamp hier als MP3. Spielkamp antwortet zuerst auf die Frage, was gegen ein Leistungsschutzrecht spricht.
Das gesamte Interview mit Christoph Keese hier als MP3. Keese antwortet zuerst auf die Frage, warum wir ein Leistungsschutzrecht brauchen.