• 4. März 2010 14:03
  • Netzpolitik, Off-Air, Sendung vom 06.03.2010

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nur ein Pyrrhussieg für Datenschützer


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat eine Menge unterschiedlicher Bewertungen und Reaktionen ausgelöst. Im Lager der anfänglich sehr euphorisch gestimmten Datenschützer macht sich jetzt – mit einem gewissen Abstand – doch immer mehr Ernüchterung breit. Das liegt für die meisten Beobachter vor allem daran, dass Karlsruhe die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt hat.
Zwar freut sich Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org grundsätzlich über den Richterspruch und erkennt darin auch den Erfolg der Kampagne gegen die Datenspeicherung wieder, doch gleichzeitig bedauert er, dass die Verfassungsrichter nicht den Mut gehabt hätten, die EU-Richtlinie gleich mit zu kippen.
Spiegelfechter.com nennt das Urteil feige und sieht darin einen Kotau vor der Europäischen Union. Mit diesem Pyrrhussieg sei die Unschuldvermutung des Bürgers weiter ausgehöhlt worden.
Die Union warnte vor nun drohenden Sicherheitsrisiken. „Wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfratkion Peter Altmaier welt.de. Ein deutlicher Rückschlag für die Bekämpfung der schweren Kriminalität droht auch nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei, GdP. Es sei leider zu befürchten, dass die Bundesregierung sich selbst blockiere und ein neues Gesetz sehr lange hinauszögere oder ganz darauf verzichte, sagte der GdP-Vorsitzende Freiberg der „Braunschweiger Zeitung“. 
Die Telekomkonzerne haben jedenfalls sofort reagiert und angefangen die auf ihren Speichern gesammelten Daten zu vernichten. Deutsche-Telekom-Sprecher Philipp Blank sagte Golem.de: „Wir geben keine Auskunft zu Vorratsdaten mehr, wir speichern keine Vorratsdaten mehr und haben damit begonnen, die bereits gespeicherten Vorratsdaten zu löschen.“  Das Speichervolumen der Vorratsdaten liege bei rund 19 Terabyte, das Löschen „wird ein wenig Zeit in Anspruch nehmen“, so Blank. 

Foto: hughelectronic/cc/flickr