• 31. August 2013 09:08
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 31.08.2013

Überwachung ja nein vielleicht?


> MP3-DOWNLOAD

Alles falsch: Wir werden gar nicht überwacht!

Wie bitte? Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte am Mittwoch in einer Fernsehsendung „Nein, wir werden nicht ausspioniert“. Damit bekräftigt er zwar, was er schon seit Beginn der NSA-Affäre sagt. Aber mittlerweile ist er wirklich ein einsamer Rufer. Nicht zuletzt, weil der US-Geheimdienst ja bereits eingeräumt hat, auch die deutsche Kommunikation zu überwachen.

Der Petitionsantrag von Katharina Nocun (Piraten-Partei) wurde vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt. Ziel der Petition war es, dass der Bundestag die Regierung auffordern möge, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Und zwar gegen Großbritannien. Wegen der Verletzung des Grundrechts auf Privatsphäre durch die Überwachung des weltweiten Telekommunikations- und Internet-Verkehrs im Rahmen des Tempora-Programms.

Gar nicht so abseitig eigentlich. Das fand der Petitionsausschuss aber schon und lehnte die Veröffentlichung des Antrags von vornherein ab. Begründung: Eine lebhafte und sachliche öffentliche Diskussion sei nicht zu erwarten. Das Anliegen sei für unbefangene Dritte nicht klar und verständlich genug.

 

Nutzung des Tor-Netzwerks hat sich sprunghaft verdoppelt

Die Software, die es ermöglicht, sich anonym im Netz zu bewegen, ist gefragt wie nie. Alleine in Deutschland nutzen täglich über 90.000 Menschen das Netzwerk. Das sind doppelt so viele wie noch Anfang des Monats. Weltweit gibt es Stand heute 1,5 Millionen anonyme Tor-Surfer, das ist ein Allzeithoch.

Interessant ist allerdings, dass der Anstieg wirklich erst in den letzten vier Wochen so drastisch erfolgt ist. Und nicht schon mit Beginn der Überwachungs-Enthüllungen durch Edward Snowden. Die britische Seite „The Register“ vermutet, dass sich hier mehrere Gründe addiert haben: zum einen die fortlaufenden Enthüllungen über das Ausmaß an Überwachung. Aber auch das Wegbrechen der beiden anonymen Mail-Services Lavabit und Silent Circle. Die haben Anfang August ihren Dienst eingestellt, unter anderem, so sagen sie, wegen des Drucks von Seiten des US-Regierung.

 

Facebook plant Werbung mit Nutzerinformationen 

Das soziale Netzwerk überarbeitet seine Nutzerbedingungen. Und will sich offenbar mehr Freiheiten einräumen. Zum Beispiel was das Werben mit „Informationen“ der Nutzer angeht. Im Wortlaut heißt es: „Du erteilst uns Deine Erlaubnis zur Nutzung Deines Namens, Profilbilds, Deiner Inhalte und Informationen.“ Bezahlte Dienstleistung, also zum Beispiel auch Werbung mit dem Namen eines Nutzers, muss außerdem nicht unbedingt auch als solche gekennzeichnet sein. Damit geht Facebook schon mal ziemlich weit. Wahrscheinlich ist das eine Reaktion auf diverse Schadensersatzzahlungen, die das Soziale Netzwerk an Mitglieder zahlen musste, die nicht als Werbeträger eingesetzt werden wollten.

Auch besorgniserregend: Offenbar plant Facebook, die Profilbilder aller Mitglieder in eine zentrale Datenbank einzuspeisen, um die Gesichtserkennung zu optimieren, so berichtet Spiegel Online. In Europa ist die Gesichtserkennung allerdings seit einem Gerichtsurteil Anfang des Jahres deaktiviert – und das soll auch so bleiben. Vorerst.

  

Foto: Screenshot torproject.org