• 3. Dezember 2011 16:12
  • Netzpolitik, Netztheorie, Sendung vom 03.12.2011, Topic

Überwachungswaffen vs Demokratie

Zerstören westliche Überwachungswaffen demokratische Bewegungen in totalitären Staaten?


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Das Netz ist für viele von uns mehr als nur ein Medium oder ein Werkzeug, es ist Lebensraum und somit auch ein politischer Raum. Das heißt aber noch lange nicht, dass es auch ein demokratischer Raum sein muss. Denn: Das Netz verbindet nicht nur Menschen, es kann auch dazu genutzt werden Bürger zu überwachen und zu kontrollieren. Inwiefern Überwachung eine digitale Demokratie gefährtet, das besprechen wir heute in unserem Topic.

Der Anlass: WikiLeaks, die fast in Vergessenheit geratene Enthüllungsplattform, ist zurück und hat am Donnerstag zusammen mit internationalen Medienpartnern knapp 300 Dokumente veröffentlicht. Die so genannten Spy Files liefern einen Überblick über die weltweiten Überwachungsprojekte und deren Exporte an Diktaturen. Westliches Technik-Know-How aus demokratischen Ländern wird an totalitäre Regime verkauft, die so ihre Bürger unter Kontrolle halten und aufkommende demokratische Strukturen unterbinden. Andy Mueller-Maghun, ehemaliger CCC-Sprecher, hat hierzu eine eigene Seite gestartet: BuggedPlanet.info.

Auch wenn viele Details der Spy Files vorher bekannt waren, werfen die Dokumente erneuert brisante Fragen auf. Gibt es keine Beschränkungen für den milliardenschweren Handel mit Überwachungstechnologien? Und welche demokratischen Kontrollinstanzen brauchen wir für diese netzbasierte Kontroll-Industrie? Fragen, die sich gerade eine zunehmend digitale Gesellschaft stellen muss. Denn letztendlich korrumpiert die Überwachung die politischen Bemühungen um mehr Demokratie.

Nach einer Zusammenfassung von Nicolas Hansen sprechen wir mit Frank Rieger über Gefahren und Potenziale für eine digital vernetzte Demokratie. Rieger ist Sprecher des Chaos Computer Club, Publizist und Podcaster – wir erwischten ihn per Skype, kurz bevor er aufbrach zu den Frankfurter Römerberggesprächen, wo gerade ähnliche Fragen debattiert werden.
Im Anschluss wir den New Yorker Netzaktivisten und Journalismusprofessoren Jeff Jarvis zu Wort kommen – Nicolas Hansen hatte sich mit ihm am Rande einer Veranstaltung unterhalten. Das komplette, englischsprachige Gespräch steht bei Soundcloud zum Nachhören bereit.

Bild-Quelle: gif-paradies.de