• 23. Februar 2010 09:02
  • Netzpolitik, Off-Air, Sendung vom 27.02.2010

Sieg der Webdemokratie?


Seit heute ist es in Kraft: Das so genannte „Zugangserschwerungsgesetz“, mit dem die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet ermöglicht wird. Am Mittwoch vergangener Woche hatte es Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet, denn es hätten „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestanden, so das Bundespräsidialamt. Dem Gesetz soll nur ein kurzes Leben beschert sein; mit der Unterschrift wurde quasi der Weg dafür freigemacht, es wieder zu beerdigen. Denn die Bundesregierung setzt inzwischen auf Löschen, statt Sperren. Entsprechende Anweisungen zum Umgang mit dem Sperrgesetz hat das Bundesinnenministerium dem Bundeskriminalamt inzwischen per Erlass gegeben. Geplant ist nun ein neues Gesetz zum Löschen kinderpornografischer Seiten, das das von Köhler jetzt unterzeichnete Gesetz ablösen würde.
Nichtsdestotrotz kam es gestern zu einer Anhörung vorm Petitionsausschuss des Bundestages zu einer Anhörung. Behandelt wurden zwei Petitionen, eine gegen Netzsperren, eine dafür. Julius Endert bewertet auf carta.info die gestrige Aktion als eine „Sternstunde des Petitionsausschusses“, mithin als eine Sternestunde der Web-Öffentlichkeit. Vielleicht wären uns, so mutmaßt er, „weitere missratene Gesetze“ erspart geblieben, wenn man das Web mehr einbeziehen würde in die Meinungsbildung. Wie auch immer: Das richtige Timing, oder auch Glück, spielen sicher eine wichtige Rolle. Offen ist, ob auch ohne den Regierungswechsel im September das Gesetz so schnell gekippt wäre. Den Gegnern der Netzsperren, die darin einen Einstieg in die Internetzensur sehen, kam der Machtwechsel in Berlin sicher entgegen. / vli
Links: Online-Petitionen aus Ausdruck einer neuen Kulturtechnik
Zensursula als Riss im System?
Topic: Datenschutz – Ausblick 2010
Foto: flickr, CC von mbiebusch