• 3. September 2016 12:09
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 03.09.2016

Rechtsverstöße beim BND und ein Update zur Netzneutralität


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Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, ist bis jetzt – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Peter Schaar vor allem dadurch aufgefallen, dass man fast nichts von ihr hört.

Das ändert sich gerade, nicht ganz freiwillig: Ein Geheimpapier zum Bundesnachrichtendienst wurde aber jetzt vom Blog Netzpolitik öffentlich gemacht. Darin steht, das der BND „ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet“ habe.

Die Vorwürfe gegen den BND wiegen schwerPanajotis Gavrilis fasst die Verfehlungen zusammen und geht außerdem auf die Leitlinien zur Netzneutralität ein, die diese Woche von der EU festgelegt worden sind.

Bild: „Bad Aibling Station“ von Dr. Johannes W. Dietrich (CC BY 2.0)