• 18. Juni 2008 21:06
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Schweden bald ohne google?


Bevor Schwedens Parlament am Donnerstag vor dem Mitsommernachts-Wochenende, also morgen, traditionell in die Sommerpause geht, hat es noch über ein umfassendes neues Abhörgesetz abzustimmen. Damit soll es der staatlichen und dem Militär unterstellten „Radioanstalt“ (FRA) möglich gemacht werden, den gesamten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen mit dem Ausland per Internet sowie über Telefon und Fax zu überwachen – um Gefahren „von außen“ schneller erkennen zu können, wie es heißt.
Das ausgerechnet in einem Land, das sich einer vergleichsweisen großen Pressefreiheit rühmen darf – die Skandinavier gelten ja hier aus Vorbild. Offenbar aber haben es die SchwedInnen lange versäumt, die Gesetzespläne der konservativen schwedischen Regierung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. „Erst durch Blogs“, schreibt die taz in ihrer heutigen Ausgabe, „wurde in Schweden ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass … im Prinzip jede Mail, jede SMS geöffnet werden kann.“ Doch die Proteste  zahlreicher
Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen sowie von JournalistInnen, die um den Schutz ihrer Quellen fürchten, und RechtsanwältInnen, die meinen, die Gespräche mit ihren KlientInnen könnten dann nicht mehr vertraulich sein, haben bislang wenig genutzt.
Immerhin: In letzter Minute musste Schwedens Regierung Abstriche an dem Gesetz machen und ihren ursprünglichen Entwurf zurückziehen, da auch mehrere Abgeordnete aus dem Koalitionslager ihre Zustimmung verweigerten.  Die Ergänungsvorschläge, wonach die Abhörbehörde ihrerseits von der schwedischen Datenaufsicht sowie einer neuen Kontrollinstanz überwacht werden soll, wird von den Gegnern des Gesetzes jedoch als „reine Augenwischerei“ bezeichnet.
Dazu zählt übrigens auch die Internetsuchmaschine google, die das Abhörgesetz als „aggressivstes Überwachungsgesetz in ganz Europa“ charakterisiert. Schweden stelle sich damit in eine Reihe mit Staaten wie China und Saudi-Arabien. Googles Konsequenz: In Zukunft wolle man keinen eigenen Server in Schweden platzieren, sollte das Gesetz in Kraft treten. /vli
Weitere Stimmen: heise-online, swr.de