• 23. März 2010 15:03
  • Netzpolitik, Off-Air, Sendung vom 27.03.2010

Schattenpolitik? Jugendschutz im Netz wird neu geregelt


„Das Netz wird in seiner Freiheit nicht beeinträchtigt“, versichert Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die federführend ist in Sachen deutscher Medienpolitik, mithin auch bei der Erstellung des neuen – Achtung Wortungetüm – Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Dieser soll am kommenden Donnerstag von den Ministerpräsidenten auf ihrem Treffen in Berlin abgesegnet und im Juni unterschrieben werden, dann in die Ratifizierung gehen und schließlich zum 01.01.2011 in Kraft treten.
Geregelt wird darin auch, wie der Jugendschutz im Internet aussehen wird – und dabei soll, so eben jene Versicherung von Stadelmaier, die Freiheit des Netzes unberührt bleiben. Kern der Regelung ist die Einführung eines nutzerautonomen Jugendschutzsystems, d.h., die Eltern können selbst festlegen, welchen Inhalt sie ihren Kindern zugute kommen lassen wollen. Gleichzeitig soll die Industrie verpflichtet werden, entsprechende Jugendschutzangebote zur Verfügung zu stellen. Vorgesehen ist, dass insbesondere die Provider bei der Bereitstellung von Internetanschlüssen auch die Möglichkeit anbieten, einen extra Anschluss fürs Kind zu buchen. Außerdem soll es möglich sein, auf Browserebene Programme zu installieren, die wie ein Filter funktionieren. Zur technischen Realisierung dieser Filtersysteme soll ein Identifikationsverfahren in Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) geschaffen werden, wo sich jeder selbst einschätzen kann. Im Gegenzug wird der entsprechende Inhalts-Lieferant von der Haftung freigestellt, solange er nicht klar gegen Jugendschutzauflagen verstößt.
„Ultima Ratio“, so Stadelmaier, sei die Sperrung von Seiten. Dies könne auf der Basis eines Verwaltungsaktes geschehen, sei also beklagbar. Das sei nichts Neues, sondern eine Regelung, wie sie bisher im Staatsvertrag schon bestehe. Erwartungsgemäß gibt es ein Für und Wider zum Jugendschutz im Netz. „Die Netzgemeinde war weiß Gott nicht beteiligt“, beklagten Teilnehmer des Politcamps 2010 vergangene Woche in Berlin. „Anstatt auf Verbote zu setzen, sollte man lieber schauen, wie man die Jugendlichen selber dazu bringt, gar nicht erst solche Seiten aufzurufen“, so eine weitere Meinung. „Das alles ist Schattenpolitik.“
Fotos: flickr, CC von VoThoGrafie
Teilnehmer des Politcamps 2010
Diskussion zum Jugendmedienschutz auf dem Politcamp 2010