• 14. November 2008 20:11
  • Off-Air, Sendung vom 15.11.2008

Regieren nach Gutsherrenart – BKA-Gesetz auf der Kippe


Das neue BKA-Gesetz steht auf der Kippe. Es wird möglicherweise vom Bundesrat gestoppt. Mehrere von großen Koalitionen regierte Länder ließen ihr Abstimmungsverhalten offen. Da SPD und Union in der Länderkammer nur eine Stimme Mehrheit haben, würde das BKA-Gesetz bei einer zusätzlichen Gegenstimme eines Bundeslandes gekippt.
 
Vor allem Sachsen-Anhalt und Brandenburg halten ihr Votum offen, berichteten die dpa und die Berliner „Tageszeitung“ . FDP, Grüne und Linkspartei haben bereits Widerstand gegen die neuen Bestimmungen angekündigt. Länder-Koalitionen mit diesen Parteien müssen sich der Stimme enthalten.
 
Die neuen Bestimmungen würden dem BKA erlauben, zur Terror-Abwehr heimlich privater Computer zu durchsuchen, sowie Privatwohnungen abzuhören und per Video zu überwachen. Der Bundesrat entscheidet darüber voraussichtlich am 28. November. Laut „taz“ bezweifelt das Innenministerium in Magdeburg „Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit“ der Online-Durchsuchungen.
Auch in Bayern haben sich die Spannungen zwischen CSU und FDP um den Kurs in der inneren Sicherheit zum Koalitionskrach ausgeweitet. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg nannte die Liberalen „bockig“ und forderte sie auf, den Widerstand gegen das Gesetz aufzugeben. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker bescheinigte Guttenberg daraufhin „Gutsherrenart“.