• 18. Juni 2010 16:06
  • Besprechung, Netzpolitik, Sendung vom 19.06.2010

Punkt, Satz und Sieg für Pressefreiheit in Island?


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Island entwickelt sich zum Datenfreihafen. Das isländische Parlament forderte die Regierung fast einstimmig auf, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Die weltweit besten Gesetze zum Schutz der Pressefreiheit sollen zusammengeführt werden und so genannten „Whistleblowern“  Schutz bieten. Das Konzept soll auf dem Prinzip von Wikikeaks basieren. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI), einem Zusammenschluss von Wikileaks Vertretern, Journalisten und Internetaktivisten, kann dieses Referendum für sich als Erfolg verbuchen.

Julian Assange, Mitbegründer der Seite Wikileaks, hatte zuletzt die Veröffentlichung eines geheimen US Militärvideos von Island aus vorbereitet. Wie in einem Computerspiel schießen Soldaten darin aus einem Hubschrauber auf eine Menschengruppe. 12 Menschen starben dabei. Vor zwei Wochen verhaftete das US-Militär einen 22-jährigen, der sich gegenüber einem Hacker als Drahtzieher des Coups offenbart hatte.

Die Obama Administration geht rigoros gegen Whistleblower vor, wie Spiegel Online in diesem Artikel ausführlich beschreibt. Für Wikileaks wäre daher ein Datenfreihafen auf Island ein Glücksfall. Die isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir, die Mitglied der IMMI ist, freute sich und kündigte an, dass es nun dass es nun das „stärkste Gesetz“ dieser Art weltweit geben soll. Weniger optimistisch zeigt sich bei heise online der englische  Medienprofessor Monroe Price. Er erwartet, dass Regierungen unter Berufung auf ihre Nationale Sicherheit Wege finden werden, sich Zugang zu isländischen Servern zu verschaffen.