• 31. August 2013 12:08
  • Sendung vom 31.08.2013, Topic

Public Private Schnüffelei

Wenn öffentliche Stellen und Privatwirtschaft gemeinsam überwachen


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“Das ist eine ziemlich beängstigende Entwicklung“, sagte der amerikanische Journalist James Bamford im Breitband-Interview. Und meint damit die immer engere Verflechtung von Geheimdiensten und privaten Unternehmen. „Denn diese Leute haben keine Rechenschaftspflicht. Die externen Vertragspartner kann man nicht in den Kongress rufen und der Freedom Of Information Act greift bei ihnen auch nicht. Sie sind nicht dazu verpflichtet ihre Tätigkeiten bei Anfragen offenzulegen, so wie es bei staatlichen Einrichtungen der Fall ist.“

Wenn man sich vorstellt, welche Folgen die Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen und Privatwirtschaft in Sachen Überwachung haben kann, könnte einem schon mindestens schummerig werden. Und wer hofft, die Verstrickung beschränke sich auf die USA, deren Geheimdienst NSA nachweislich viel Geld an IT-Konzerne bezahlt hat, damit diese Nutzerdaten preis geben, der irrt.

Auch in Deutschland bestehen Kooperationen zwischen dem Innenministerim und Privatunternehmen. Man denke nur an die Ausspäh-Software FinFisher, die das Bundeskriminalamt beim privaten Unternehmens Gamma/Elaman kaufte (und die nebenbei bemerkt auch von autoritären Regimen eingesetzt wird, wenn es um das Ausspähen von Aktivisten und politischen Gegnern geht). Oder das Digitask-Debakel vor zwei Jahren.

Aber wer kontrolliert, wie diese nichtstaatlichen Einrichtungen mit den Daten umgehen? Ist ein privatisierter Geheimdienst der Öffentlichkeit noch Rechenschaft schuldig? Können Richtlinien helfen, wie Privacy International sie derzeit diskutiert? Darüber sprechen wir mit dem Geschäftsführer von Transparency International, Christian Humborg.

Wie passend, dass Transpareny International sich dieses Jahr erstmalig an der Verleihung des Whistleblower-Preises beteiligt hat. Mit diesem Preis werden seit 1999 Menschen ausgezeichnet, die in Politik, Behörden, Wissenschaft oder Unternehmen gesellschaftlich brisante Interna öffentlich machen, obwohl sie damit ein hohes persönliches Risiko eingehen.

Wenig überraschend hieß der Preisträger gestern Edward Snowden. Auch wenig überraschend: Er hat den Preis nicht persönlich entgegen genommen. Kollegin Anja Krieger hat die anderweitig prominent besetzte Preisverleihung in Berlin trotzdem besucht.

 

Foto: cc by-nc-sa 2.0. flickr/carbonated