• 13. April 2013 15:04
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 13.04.2013

PINs, PUKs und Pleiten

Medien und Meinungen vom 13.04.2013


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Proteste gegen die neue Bestandsdatenauskunft

Die Reform der Bestandsdatenauskunft regelt, unter welchen Bedingungen staatliche Stellen künftig persönliche Daten wie zum Beispiel Name und Anschrift, Passwörter oder auch IP-Adressen beim Netzbetreiber anfordern dürfen.

Diese Neuregelung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Handhabung der Bestandsdatenauskunft als Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und damit verfassungswidrig beanstandet hatte. Auch die Auskunftspflicht der Provider gegenüber Behörden hatte das Gericht kassiert: Und forderte klare Voraussetzungen, unter denen ein Zugriff des Staates auf persönliche Daten möglich sein solle.

Künftig soll die Abfrage von PINs, PUKs und Passwörtern nur mit richterlicher Erlaubnis möglich sein. Und auch das nur im Einzelfall, wenn es für die Verfolgung von Straftaten nötig ist.

So wollen es zumindest Union, FDP und SPD , die das Gesetz Ende März im Bundestag beschlossen haben. Anfang Mai dürfte es den Bundesrat passieren.

Was genau mit drohender Gefahr und Straftat gemeint ist, ist allerdings weiterhin nur vage formuliert. So könnte schon eine Ordnungswidrigkeit ausreichen, um Internetnutzer identifizieren zu lassen.

Halbherzig, intransparent und unplausibel“, nennt die neue Richtervereinigung das Gesetz, das vor reichlich leeren Rängen durch den Bundestag gewunken wurde.

Deshalb haben diverse Organisationen, allen voran die Piratenpartei, für heute zu bundesweiten Demonstrationen gegen die neue Bestandsdatenauskunft aufgerufen.

 

Studie: Internet häufig langsamer als vereinbart

 

Etliche Haushalte zahlen für eine schnelle Internetverbindung – und surfen trotzdem in Slow-Motion. Das hat die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Initiative Netzqualität rausgefunden. Auf einer Website der Initiative konnten Nutzer die tatsächliche Geschwindigkeit ihres Breitband-Anschlusses testen.

Über 200.000 Menschen haben mitgemacht. Das Ergebnis: So schnell, wie vertraglich vereinbart, sind die Anschlüsse selten. Welche Technologien oder Produkte verwendet wurden, scheint dabei unerheblich gewesen zu sein. Ob es Anbieter gibt, die besonders negativ auffallen, verrät die Bundesnetzagentur nicht. Eine Untersuchung der Standardverträge hat aber ergeben, dass fast alle Anbieter den Kunden gegenüber ziemlich vage Angaben machen, mit was für einer Bandbreite sie letztlich wirklich rechnen dürfen.  „Bis zu“ heißt es dann gerne. Transparenz herzustellen liegt da offenbar nicht unbedingt im Interesse der Provider. Das soll jetzt anders werden, auf Basis der Ergebnisse will die Bundesnetzagentur mit den Anbietern in einem Dialog eintreten mit dem Ziel, mehr Qualität und mehr Transparenz herzustellen.

 

Nachrichtenagentur dapd stellt Betrieb ein

 

Und zwar diesmal endgültig. Nachdem die Agentur ja nach einem angestrebten Neuanfang bereits Anfang März Insolvenz anmelden musste, hat sie jetzt endgültig den Betrieb eingestellt. Am Donnerstag verabschiedeten sich die einzelnen Ressorts und Landesdienste über den Nachrichtenticker. Die derzeit 175 Mitarbeiter bekommen noch bis zum Ende des Monats Insolvenzgeld.

Damit schrumpft die Zahl der Agenturen weiter. Neben dem deutschen Dienst der französischen afp und der wirtschaftslastigen Agentur Reuters gibt es nur noch eine deutsche Vollagentur, die dpa.

Insolvenzverwalter Christian Köhler-Ma sagt, auch das Internet habe dem Agenturmarkt schwer zugesetzt:

„Das Problem für die Agenturen ist im Moment die grundsätzliche Umstellung des ganzen Nachrichtenmarktes, die sich aus der Entwicklung des Internets und der elektronischen Medien ergeben hat. Und das liegt eben darin, dass die Stammkundschaft der Nachrichtenagenturen eben doch immer noch sehr die Druckpresse und die Zeitungen sind. Und deren Einnahmequellen, das ist ja bekannt, gehen drastisch zurück.“
 

Kai Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau, bedankte sich im Tagesschau-Blog bei den Mitarbeitern der dapd. Er ziehe seinen Hut vor den Kollegen, insbesondere im letzten halben Jahr, nach der ersten Insolvenz der dapd. Nachrichtenagenturen würden der Tagesschau den Rohstoff liefern, ohne den sie nicht arbeiten könnten. Der Verlust der dapd sei auch ein Verlust für die Medienvielfalt und den Qualitätsjournalismus in Deutschland.
Die Medien und Meinungen hat Julia Eikmann zusammen gestellt.

 

Foto: cc by-sa 3.0 NO BDA