• 31. Oktober 2010 23:10
  • Medien und Meinungen, Netzpolitik

Netzüberwachung, Leistungsschutzrecht und Hartplatzhelden

Medien und Meinungen der Woche


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„Gewerkschaft Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen“  Unter dieser Überschrift hat irights.info am Freitag einen Artikel ins Netz gestellt. Darin wird Bezug genommen auf ein Positionspapier des Bundesvorstands von Verdi, das in dieser Woche verabschiedet worden sei und iRights.info vorliegt. Der Tenor des Papiers: Um illegale Nutzungen von Inhalten im Netz zu vermeiden, soll der User eine Art Warnschild eingespielt bekommen, sollte er kurz davor stehen, illegal zu handeln. Das heißt, auf die Gefahr einer Verletzung des Urheberrechts soll eindeutig hingewiesen werden. Dazu sollen technische Vorkehrungen installiert und ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Kritiker sind bestürzt von diesem Vorschlag. Sie interpretieren diesen als Plan, die Nutzer zu überwachen. Um zu erkennen, dass jemand bestimmte Webseiten aufsucht, müsse der gesamte Internet-Datenverkehr überwacht werden, denn nur dann könne festgestellt werden, dass ein Nutzer tatsächlich eine Website aufruft, auf der rechtswidrige Inhalte angeboten werden, wird etwa Alva Freude von AK Zensur zitiert.

Zeitungsverleger präzisieren ihre Vorstellungen vom Leistungsschutzrecht. Ein entsprechendes Papier vom Verband deutscher Zeitschriftenverleger liegt jetzt vor. Die wichtigsten Punkte: Zitieren bleibt weiter frei und kostenlos, ebenso Links. Das Lesen von Inhalten bleibt frei und kostenlos. Aber: wer gewerbliche geschützte Werke gewerblich vervielfältigt oder öffentlich zugänglich macht, muss von den Verlagen eine Zustimmung einholen und einen Nutzungsvertrag abschließen – so die Pläne. Zur Einordnung: Es handelt sich hier um Inhalte, die  von den Verlegern freiwillig kostenlos ins Netz gestellt worden sind. Die Front der Gegner eines Leistungsschutzrechts wächst denn auch. Der BDI hat sich dagegen ausgesprochen, wie auch der Bundesverband der Pressesprecher. Die Pressesprecher zahlen jährlich rund 20 Millionen Euro für die Erstellung von Pressespiegeln.  Jan Moenikes, Justiziar vom Bundesverband interpretiert die Pläne der Presseverleger gegenüber Breitband wie folgt: „Was jetzt geplant ist, führt dazu, dass künftig jeder, der in der Firma oder als Freiberufler, als Angestellter, auch als Journalist spiegel.de, bild.de liest eine Gebühr zahlen soll. Und das, was die Presseverleger jetzt fordern wäre nach allen Zahlen, die wir kennen, das 50fache an Gebühr, die heute schon von den Pressestellen der Unternehmen und den Behörden zu entrichten sind.“

Das Internetportal Hartplatzhelden hat einen kleinen Sieg errungen. Es darf kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen ins Netz stellen. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Demnach haben die Fußballverbände kein ausschließliches Verwertungsrecht an ihren Spielen. Allerdings – und jetzt kommt der Wermutstropfen – könne sich ja der Verband die Verwertungsrechte in seinem Gebiet dadurch sichern, dass die Vereine den Besuchern eines Spiels das Filmen einfach verbieten.  

Medien und Meinungen – heute zusammengestellt von Vera Linß.