• 7. September 2013 10:09
  • Sendung vom 07.09.2013, Topic

Netzkompetent?

Die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl


> MP3-DOWNLOAD

Die Piraten hatten Höhen und Tiefen, eins haben sie aber erreicht: Mit dem überraschenden Erfolg der “Nerdpartei” ist das Netz auf der politischen Agenda nach oben gerückt. Spätestens seit die Spionageaffäre auch die deutschen Bundesbürger betrifft, haben die etablierten Parteien in Sachen Internet aufgerüstet: mehr Personal, mehr Sachkompetenz, mehr Betonung auf netzpolitische Themen. Wenn in zwei Wochen Bundestagswahl ist, gehen viele Wähler an die Urnen, die das vordigitale Zeitalter nicht mehr kennen – während so manche Spitzenpolitiker in der analogen Welt aufgewachsen sind.

Wir tauchen diese Woche tief in die Parteiprogramme ein und fragen: Was sind die wichtigsten Netzthemen? Und wie positionieren sich die Parteien dazu? Welches sind die wirklich relevanten Unterschiede? Und wie passen die Versprechen zum tatsächlichen politischen Handeln? Darüber sprechen wir mit Anne Roth vom Tactical Tech Collective und mit Steffen Wenzel von politik-digital.

 

Hier kann man sich weiter informieren:

Direkte Links zur Netzpolitik in den Parteiprogrammen:

 

Golem.de: Fundierte sechsteilige Serie „Was die Parteien mit dem Internet vorhaben

 

Liste der verwendeten Zitate:

1. Datenschutz, Überwachung, Privatsphäre

  • O-Ton Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU): “Auf deutschem Boden haben wir im Augenblick zur Zeit keinen Anlass, zu sehen, dass die NSA flächendeckend Deutsche ausspioniert.”
  • O-Ton Hans-Peter Friedrich (Innenminister, CSU): “Informationen sind, ja, was sehr sinnvolles und was sehr Gutes. Aber man muss natürlich wissen, was kann ich damit anfangen?”
  • O-Ton Anke Domscheit-Berg (Open-Government-Aktivistin): “Nur der Staat kann uns auch gegen diese Art von Cyberwar-Attacke aus dem Ausland schützen.“
  • O-Ton Hans-Peter Friedrich (Innenminister, CSU): „… dass sich noch mehr Menschen in Deutschland darüber Gedanken machen, ihre eigene Kommunikation auch im Netz noch sicherer zu machen.“

 

2. Netzneutralität + Netzaufbau

  • O-Ton Johannes Scheller (Petition Netzneutralität): “Das heißt für mich, dass wir auf dem besten Weg dahin sind, dass wir ein Zwei-Klassen-Netz bekommen. Das Internet – so wie wir es jetzt kennen – gäbe es dann nicht mehr…”
  •  O-Ton Philipp Rösler (FDP): “Wir wollen auch von hoheitlicher Seite diese Netzneutralität gewährleisten – gleiches Recht, gleiche Chancen für alle.”
  • O-Ton Peer Steinbrück (SPD): In ländlichen Regionen hat das schnelle Internet, das Internet allenfalls eine Geschwindigkeit von 6 Megabits pro Sekunde. Das sagt vielleicht einigen nichts, aber wenn ich ihnen sage, dass die durchschnittliche Geschwindigkeit des Internets in Rumänien 7 Megabits pro Sekunde sind, dann wissen Sie, was diese Bundesregierung nicht gemacht hat!“

 

3. Urheberrecht, Leistungsschutzrecht

  • O-Ton Lars Klingbeil (MdB SPD): “Sie schaffen hier eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwaltskanzleien. Ein Leistungsschutzrecht ist in Deutschland nicht notwendig.“
  •  O-Ton Günther Krings (MdB CDU): “Aber es ist eben ein wichtiger Beitrag für den Erhalt einer lebendigen Presselandschaft in unserem Land.”
  • O-Ton Matthias Spielkamp (irights.info): “Nein, ich glaube, dass dieser Gedanke, dass man für jede Art von Verbreitung, von irgendwelchen Inhalten den Urheber eben um Erlaubnis bitten muss, in der digitalen Welt nicht mehr zeitgemäß ist.“
  • O-Ton Sven Regener (Autor und Musiker): „Man wirkt uncool, wenn man sagt, hier Urheberrecht und so. Aber es wird so getan, als wenn wir Kunst machen würden als exzentrisches Hobby.“

 

4. Open Data (Open Access)

  • O-Ton Michael Kreil (Data Scientist): “Vorher war es so, dass Daten in Form von Papier abgedruckt werden und dann werden die veröffentlicht und man kann dieses Papier auch nur durchblättern und in den Schrank stellen.”
  • O-Ton Peter Schaar (Bundesbeauftragter für Datenschutz): „Demokratische Kontrolle setzt natürlich voraus, dass man in Daten Einsicht nehmen kann.“
  • O-Ton Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen): “Transparenz ist die Verbeugung, Vorbeugung, auch die Verbeugung, nee, die Vorbeugung gegen Korruption und Misswirtschaft.“
  • O-Ton Hans-Peter Friedrich (Innenminister, CSU): “Unter dem Begriff Open Data will die Verwaltung ihre Daten zur Verfügung stellen.“

 

Die Zitate hat Johannes Kulms liebevoll zusammen gestellt.

 

 

Foto: Binders full of Burgers/CC by-nc-sa Lisa Rienermann, Anna Lena Schiller und Sylke Gruhnwald