• 5. Mai 2010 13:05
  • Besprechung, Netzpolitik, Sendung vom 08.05.2010

Netzbewohner und „Netzversteher“ auf Augenhöhe

Enquete-Kommission nimmt ihre Arbeit auf


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Der deutsche Bundestag hatte am 03. März diesen Jahres beschlossen eine Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einzusetzen. Ziel der Runde ist es bis zur Parlamentssommerpause 2012 gemeinsame Handlungsempfehlungen zu formulieren. Die Kommission besteht aus 17 Parlamentariern und 17 Sachverständigen. Am morgigen Mittwoch kommen die Mitglieder erstmals zusammen und schon im Vorfeld äußern einige Skepsis an der Veranstaltung. Markus Beckedahl von netzpolitik.org, der als Sachverständiger geladen wurde, geht mit einer niedrigen Erwartungshaltung zu dem Treffen. In seinem Blog kritisiert er, dass es bei dem Treffen im Deutschen Bundestag einerseits um Internet und digitale Gesellschaft gehe, es auf der anderen Seite aber keine W-LAN Verbindung gebe. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club ist eher skeptisch, was das Ergebnis der Kommission angeht. Sie vermutet in ihrer FAZ-Kolumne, dass es im Hintergrund politik-taktische Spielchen geben und weniger um die Sache gehen wird. Blogger wie Johnny Häusler vom blog Spreeblick glauben auch noch nicht an den Erfolg der Enquete Kommission. Häusler spricht für die Blogger-Szene und sagte im Deutschlandfunk, sie hätten die Regierung jahrelang mit Informationen gefüttert, und bisher sei die Regierung immer taub und blind gewesen.

An Themen, die in den nächsten zweieinhalb Jahren besprochen werden könnten, dürfte es nicht mangeln. Politiker haben sich in den letzten Jahren nicht durch besondere Sachkenntnis in Bezug auf Anatomie und Physiologie des Internets ausgezeichnet.

Besonderer Beliebtheit erfreuen sich da Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen. Schäuble, der als Innenminister (2005-2009) die Vorratsdatenspeicherung 2007 auf den Weg gebracht hatte, die das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr kassierte, sieht im Internet einen Ort des Terrors und Extremismus. Bei einem Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung gab er 2007 erstaunliche Einblicke in sein Weltbild. Ursula von der Leyen brachte  als Familienministerin (2005-2009) das Zugangserschwerungsgesetz auf den Weg. Ziel des Gesetzes war es, beim Aufrufen von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten, ein Stopp-Schild anzuzeigen. Der Chaos Computer Club kritisierte die Methode als unwirksam. Die Internetaktivistin Fanziska Heinen brachte eine e-Petition gegen das Gesetz in den Deutschen Bunestag ein. In einem Streitgespräch zwischen Ministerin und Aktivistin wir der oberflächliche Ansatz des Gesetzes deutlich.

Nun soll also alles besser werden. Politik und Internet-Sachverständige sollen an einem Tisch sitzen und ohne Parteizwänge über die zukünftige Gestaltung einer Netzpolitik nachdenken.

Enquete-Kommissionen gibt es seit der Reform der Geschäftsordnung des Bundestages im Jahr 1969. Dies ist die 26. Enquete-Kommission.

Nachtrag vom 06.05.2010:
Die Kommission kam heute unter der Leitung der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erstmals zusammen. Hier das Video von der konstituierenden Sitzung: