• 19. Dezember 2015 14:12
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 19.12.2015
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Mehr Datenschutz, weniger Hasskommentare, WhatsApp-Sperre

DIE MELDUNGEN DER WOCHE VOM 19. Dezember 2015


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Die Medien und Meinungen dieser Woche hat Vera Linß dabei:
 
EU einigt sich auf neue Datenschutz-Regeln

Die Europäische Union hat nach Jahren der Diskussion den Datenschutz neu geregelt. In dieser Woche wurde die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Die Neuigkeiten bestehen in einheitlichen EU-Standards. Bislang waren diese unterschiedlich, so hatte Irland weniger strenge Gesetze, weshalb Facebook auch seinen europäischen Sitz in Dublin hat. Das ist nun vorbei und daran müssen sich alle Unternehmen halten, auch die US-amerikanischen. Zudem soll es leichter werden, Daten löschen zu lassen oder diese von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen.

Für die Nutzung von Diensten wie WhatsApp oder Facebook gibt es neue Einschränkungen: Jugendliche unter 16 Jahren, brauchen die Erlaubnis der Eltern, wenn sie Onlinedienste wie WhatsApp oder Facebook nutzen wollen. In Ausnahmen kann das nationale Recht die Marke hier tiefer setzen. Auf jeden Fall aber müssten die Kinder mindestens 13 Jahre alt sein.

Auch müssen sich die Internetkonzerne bei besonderen Kategorien, wie zum Beispiel den Gesundheitsdaten, die Zustimmung zur Datennutzung ausdrücklich einholen. Bei einem Verstoß gegen die neuen Regeln können Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes fällig werden. Ziel der Reform ist, den Usern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben.

Von Datenschützern wird diese Reform grundsätzlich positiv bewertet. Peter Schaar, der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, lobt das Gesetz. Die deutschen Standards seien nun höher als zuvor. Auch dass Datenschützer nun einheitliche Sanktionsmöglichkeiten haben, hebt Schaar positiv hervor.

Kritik kommt aus der Wirtschaft: Dort spricht man von Überregulierung und rechtlichen Unsicherheiten etwa bei der Nutzung von Big Data. Der europäische Gesetzgeber habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sagt zum Beispiel der Bundesverband Digitale Wirtschaft.

Weniger Toleranz gegenüber Hasskommentaren

Hasskommentare auf Facebook oder Youtube sollen schneller verschwinden. Diesen Beschluss hat eine sogenannte Task Force gefasst. Die war im September geschaffen worden, um etwas gegen die Hassbotschaften zu unternehmen. Teil der Task Force sind Facebook, Google, Twitter, zivilgesellschaftliche Organisationen und der Bundesjustizminister Heiko Maas.

Maas sagte in dieser Woche:

„Immer dort, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind, dort wo´s um strafbare Äußerungen geht, Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, sollen solche Inhalte gelöscht werden und das möglichst schnell. Wir sind uns einig, dass das im Regelfall innerhalb von 24 Stunden möglich sein soll.“

Außerdem soll es anwenderfreundliche Meldetools geben und bei der Überprüfung von Hassbotschaften sollen nicht nur die Community-Guidelines gelten, sondern auch deutsches Recht zugrunde gelegt werden.

Die große Frage ist: Was wird sich nun konkret ändern? Zeit Online twitterte dazu:


Denn diese Vereinbarungen sind tatsächlich recht schwammig. Sie lesen sich eher wie Willensbekundungen. Netzpolitik.org kritisiert: Entstanden sei ein unverbindlicher Katalog an „Könnte man mal“-Regeln, die weitgehend den Status Quo beschreiben. Offen sei, was denn nun genau unter „Hate-Speech“ zu verstehen ist und wo es anfängt rechtswidrig zu werden. Was also müsste genau gelöscht werden und wo steht der Staatsanwalt sowieso vor der Tür? Unklar bleibe auch, auf welche technische und organisatorische Weise die vermeintliche „Hate-Speech“ blockiert werde.

Brasilianische Justiz ließ WhatsApp sperren

Brasilien hat am Donnerstag den Dienst WhatsApp für 14 Stunden blockiert. Damit sollte Facebook gezwungen werden, Nutzerdaten im Zusammenhang mit einem Fall von Pädophilie herauszugeben. Das Unternehmen hatte sich geweigert. Der Gerichtshof von São Paulo hielt die Blockade aber für unangemessen und stoppte sie schließlich. Nach Angaben von Facebook sollen 100 Millionen Menschen sollen betroffen gewesen sein.

In Deutschland wäre eine Blockade des Dienstes übrigens nicht möglich. Hier könnten Ordnungsgeld oder eine Haftstrafe gegen Verantwortliche von WhatsApp verhängt werden.

Bild: Blockade von Sven Leichner auf Flickr, CC BY

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