• 17. Oktober 2015 12:10
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 17.10.2015
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Unglauben über die Vorratsdatenspeicherung

DIE MELDUNGEN DER WOCHE VOM 17. Oktober 2015


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Die Medien und Meinung dieser Woche hat Jochen Dreier zusammengestellt. Dabei musste er sich vor Unglauben die Augen reiben:

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Nachdem die erste Ausgabe des Gesetzes 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, hat nun der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung erneut beschlossen – trotz massiver Proteste. Das Gesetz verpflichtet alle Telekommunikationsanbieter die sogenannten Verkehrsdaten ihrer Nutzer ohne konkreten Anlass für zehn Wochen zu speichern.

Das heißt: IP-Adressen und Internetzugriffe über Festnetzverbindungen werden gespeichert. Außerdem wird aufgezeichnet, wer wen zu welchem Zeitpunkt angerufen hat, wie lange das Telefonat dauerte und auch wer an wen SMS schreibt. Von mobilen Endgeräten werden zusätzlich noch vier Wochen lang alle Standorte gespeichert.

Die Inhalte von Gesprächen und auch die Texte von SMS-Nachrichten dürfen laut Gesetz nicht mitgeschnitten werden. Allerdings: Rein technisch ist der Inhalt einer SMS nicht von den Verbindungsdaten zu trennen. Diese werden im gleichen Container verpackt. Es ist wie bei einer Postkarte: Die Rückseite lässt sich schwer von der Vorderseite trennen.

Im Vergleich zum alten Gesetzt, das vom Verfassungsschutz gekippt worden war, sind die Speicherfristen kürzer als vorher – damals wurden die Daten bis zu sieben Monate gespeichert. In seinem Urteil von 2010 mahnte das Bundesverfassungsgericht, dass “nicht alle Kommunikation” überwacht werden dürfe. E-Mail- und Facebookdaten werden nun nicht gespeichert. Damit meint das Justizministerium diesem Richterspruch genüge zu tun. Dabei bezogen die Richter sich damals auf besonders geschützte Berufsgruppen und darauf, dass nicht einfach die gesamte Kommunikation von allen Menschen in Deutschland gesammelt werden dürfe.

Der Zugang zu den Daten ist richterlich beschränkt. Es muss eine konkrete Straftat stattgefunden haben und somit ein Verdacht gegen eine Person vorliegen, der durch die Daten bestätigt werden soll. Allerdings wurde in mehreren Studien gezeigt, dass das Ganze kaum Wirkung hat: Zahlen des Bundeskriminalamtes legen nahe, dass eine Vorratsdatenspeicherung eine verbesserte Aufklärungsquote von nur 0,006 Prozent bringe.

Durch eine Formulierung im Gesetzestext, so haben Kritiker herausgefunden, könnten Geheimdienste eben doch Zugriff auf die Daten bekommen – sogar ohne Richterbeschluss. Ob Absicht oder nicht, das Ministerium sagt dazu nur, rechtlich sei alles sauber.

Allerdings gibt es eine breite bürgerliche Front gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Verein Digital Courage wird Verfassungsklage einreichen, viele andere Gruppen und auch die Opposition im Bundestag haben Klagen angekündigt. Unter den Gegnern sind vor allem Journalistenverbände, denn im neuen Gesetz gibt es eine Klausel zur sogenannten “Datenhehlerei”, die das Kopieren und Verteilen von illegal beschafften Daten unter Strafe stellt.

Kritiker sagen, dies komme einem versteckten Gesetz gegen Whistleblower und investigative Journalisten gleich: Denn nach dem Gesetz macht man sich schon in dem Moment strafbar, in dem man einen Datensatz, der illegal beschafft wurde, kopiert – ohne ihn angeschaut oder journalistisch bewertet zu haben.

Es gibt zwar die Ausnahmeregelung, dass hauptberufliche Journalisten davon ausgenommen sind – aber sind Blogger Journalisten? Sind Aktivisten geschützt? Was ist mit ehrenamtlichen Schreibern? Und was ist mit den IT-Experten, ohne die heutzutage große Datensätze gar nicht mehr interpretiert werden können? Die würden sich alle strafbar machen.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Experte für Medienrecht, sieht sogar die Pressefreiheit in Deutschland durch das VDS-Gesetz gefährdet.

Die Datenhehlerei schafft meiner Meinung nach eine gefährliche Grauzone für alle, die mit Daten von Whistleblowern umgehen. Die Presse braucht aber die Sicherheit, dass legitimes, journalistisches Arbeiten nicht plötzlich ein Fall für den Staatsanwalt wird. Das Gesetz gegen Datenhehlerei ist deswegen gefährlich für die Pressefreiheit in Deutschland.

Dokumente über US-Drohneneinsätze

Am Donnerstag hat die Online-Investigativ-Plattform „The Intercept“ ein großes Dossier veröffentlicht, welches das Ausmaß des Drohnen-Krieges der USA erneut sehr deutlich macht. Die Daten und Dokumente stammen von einem Whistleblower, der nur “The Source” genannt wird.

Für Deutschland ist jede Neuigkeit über den US-Drohnenkrieg besonders heikel, da schon seit einiger Zeit durch verschiedene Veröffentlichungen gezeigt wurde, dass dieser Krieg vor allem von Deutschland aus geplant und ausgeführt wird. Eine große Rolle spielt da beispielsweise der Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Christian Fuchs, Autor des Buches “Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” erklärt, dass aber nicht nur deutscher Boden genutzt wird, wie ein Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsauschuss diese Woche ausführte.

Gestern hat Brandon Bryant, ein ehemaliger US-Drohnen-Pilot, die Rolle Deutschlands ganz deutlich gemacht. Die Daten, die für die Drohnen genutzt werden, stammen eben auch von deutschen Sicherheitsbehörden und werden den Amerikanern zur Verfügung gestellt.

Diese Daten sind übrigens genau solche Metadaten, wie sie auch bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Die Dokumente bei „The Intercept“ bestätigen, dass Raketen auf Häuser im Jemen abgefeuert wurden, nur weil ein bestimmtes Handy seinen Standort dort gemeldet hat.

Bild: DSC_3679_pp von Walter auf Flickr, CC BY

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