• 3. Dezember 2016 13:12
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 03.12.2016

Transparenzklagen, Digitalcharta und Adventsbesuch

Die Meldungen der Woche vom 03.12.2016


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Seit gestern Abend – also dem 2.12.2016 – ist ein Portal online, das unser Recht auf Information stärken soll: Transparenzklagen.de
Die Seite will ermöglichen, dass jeder von seinem Recht Gebrauch machen kann, von öffentlichen Stellen Auskunft über ihre Arbeit zu verlangen und amtliche Akten einzusehen. So soll durch die Informationsfreiheitsgesetze für mehr Transparenz gesorgt und Korruption vorgebeugt werden. Das funktioniert aber nicht immer, denn es gibt Ausnahmeregelungen, auf die sich Behörden gerne berufen. Dann bleibt einem nur noch die Möglichkeit, das Recht auf Information einzuklagen. Das ist aber mit Aufwand verbunden und kostet um die 1500 Euro. Da setzt Transparenzklagen.de an. Das Portal will über sogenannte Transparenzpatenschaften ausgewählte Klagen finanzieren und sich um kompetente Anwälte kümmern.
Hinter dem Projekt stecken die Open Knowledge Foundation und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Deren Vorstand Volker Tripp beschreibt in unserem Interview ausführlich, nach welchen Kriterien Transparenzpatenschaften vergeben werden sollen – hier zum Anhören:

 

Auch die nächste Meldung befasst sich mit nichts Geringerem als unseren Grundrechten: Diese Woche wurde die Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union von Prominenten, Politikern und Wissenschaftlern als Vorschlag formuliert und veröffentlicht. Sie besteht aus 23 Artikeln mit Überschriften wie „Transparenz“, „Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit“ sowie „Profiling“. Es geht also um den Schutz unserer Privatsphäre, den freien Zugang zu Informationen, aber auch um den Einsatz von künstlicher Intelligenz.
Die Initiatorinnen und Initiatoren wollen mit ihrer Charta eine Diskussion anstoßen und hoffen, dass sich das europäische Parlament damit auseinandersetzt. Die Charta stößt aber auch auf viel Kritik. Sie sei schlecht durchdacht und widersprüchlich, findet zum Beispiel der Internetaktivist Jürgen Geuter in seinem Blog. Er wundert sich unter anderem, dass ein Eingreifen bei Hatespeech gefordert, aber auch auf Meinungsfreiheit und Pluralität gepocht wird. Das Dokument sei nicht mehr als „eine lose Stoffsammlung von Ideen, die noch sehr ins Rohe gedacht skizziert wurden.“

Etwas lustiger geht es in unserer letzten Meldung zu – wenn auch mit ernsten Unterton: Der Spiegel-Journalist Hasnain Kazim veröffentlichte diese Woche auf seiner Facebookseite seine Email-Konversation mit einem offensichtlich aufgebrachten Leser. Ein gewisser Karlheinz hatte den Journalisten wüst beschimpft und schloss seine Tirade mit den Worten: „Komm du Schreiberling zu mir, dann zeige ich dir, was ein echter Deutscher ist!“
Diese Aufforderung nahm Hasnain Kazim in seiner Antwort sehr ernst: Er freue sich über die Einladung. Zitat: „Da ich zufälligerweise mit meiner Familie (Großeltern, Eltern, Geschwister, drei Ehefrauen … acht Kindern, 17 Cousinen, 17 Cousins und 22 ihrer Kinder …) ohnehin in Ihrer Nähe auf Urlaub bin, würde ich gerne gleich am Sonntag … vorbeischauen und mit Ihnen Advent feiern.“ Vorsichtshalber teilte der eingeschüchterte Karlheinz dem Journalisten in einer weiteren Nachricht mit Ausrufezeichen mit, dass er am Sonntag leider nicht Zuhause sei. Dann gingen noch ein paar Mails hin und her, am Ende entschuldigte sich Karlheinz sogar für seine wüsten Zeilen. Allerdings blieb Hasnain Kazim hart. Er beendete den Mailverkehr mit der Ankündigung: „Karlheinz, wir kommen. Egal ob du willst oder nicht.“ Vielleicht ist Humor die stärkste Waffe gegen Hass, zumindest macht er ihn manchmal erträglicher.

Zusammengestellt von Tim Wiese.

Foto: „Lego Project“ von Alessia, CC BY-ND 2.0