• 26. November 2016 14:11
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 26.11.2016

Es darf geleakt werden

Die Meldungen der Woche vom 26.11.2016


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Die Meldungen der Woche hat dieses Mal Miriam Sandabad dabei:

Die Zukunft der Freihandelsabkommen TTIP und TPP ist nach der US-Wahl ungewiss, aber über eine internationale Vereinbarung wird weiter verhandelt: das Trade in Service Agreement, kurz TISA, ein Freihandelsabkommen für Dienstleistungen zwischen 23 Staaten, darunter die EU und die USA. Das Ziel: internationaler Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden.

Nun hat die Umweltorganisation Greenpeace zusammen mit Netzpolitik.org Unterlagen aus der bisher vorletzten Verhandlungsrunde Ende September geleakt. Sie umfassen unter anderem die Kapitel zu Onlinehandel und Telekommunikationsdiensten, die spürbare Auswirkungen auf die Netzpolitik in der EU haben können sowie viele Vorschläge seitens der USA, den Datenschutz auch innerhalb der EU aufzuweichen. Datenschützer kritisieren die Pläne, zumal auch die Offenlegung von Quellcodes bei kritischen Infrastrukturen, z.B. bei Krankenhäusern oder Atomkraftwerken sowie Netzneutralität diskutiert werden.

Apropos Netzneutralität: Die sehen viele nun in den USA bedroht, denn zu Donald Trumps sogenanntem Übergangsteam, gehört auch Telekom-Lobbyist Jeffrey Eisenach. Der setzte sich in der Vergangenheit u.a. für die US-Telekomkonzerne Verizon und AT&T ein und gilt als entschiedener Gegner der Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Internet. Wie die New York Times berichtet, soll aber ausgerechnet er für die Nachbesetzung von Stellen bei der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) zuständig sein.

Ob das Übergangsteam dann aber tatsächlich was zu sagen haben wird, wird sich jedoch erst herausstellen. Amerikanische IT-Experten haben nun nämlich den Verdacht geäußert, dass Hacker die Wahlergebnisse in drei Bundesstaaten manipuliert haben könnten – und zwar zu Gunsten Donald Trumps. Bis dahin lässt sich der “president elect” aber von der rechtskonservativen Nachrichten- und Meinungsportal “Breitbart News” feiern, das als Trumps Haus- und Hofmedium gilt. Das plant nun auch nach Frankreich und Deutschland zu expandieren und rechtspopulistische Politik zu unterstützen. 

Und damit kommen wir auch zum Meme der Woche. Denn die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage gestellt, die für allerlei Spott im Netz sorgte: 630 Fragen umfasst die Anfrage der Fraktion und alle behandeln den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die sächsische Staatsregierung muss nun innerhalb von zehn Wochen die Fragen beantworten. Derweil machen sich Twitternutzer unter dem Hashtag #Afdfragen ordentlich darüber lustig und ergänzen eigene überzogene Fragen. Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch merkte jedoch in diesem Zusammenhang an: “Wann merken die Leute, dass es uns nicht schadet, wenn sie sich über uns lustig machen?”

Foto von Free Press/Free Press Action Fund, CC BY-SA 2.0