• 3. Mai 2014 13:05
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 03.05.2014

Überwachungsthemen hoch drei

Die Medien und Meinungen vom 03.05.2014


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Die Nachrichten der Woche hat Tim Wiese für uns zusammengestellt:

Für großen Unmut hat in dieser Woche die Bundesregierung gesorgt, weil sie angeblich Edward Snowden nicht zur NSA-Affäre befragen möchte. Hintergrund ist ein Rechtsgutachten, das die Bundesregierung dem NSA-Unterschungsausschuss vorgelegt hat. Inhalt: Es wäre eine Straftat, wenn Edward Snowden deutschen Abgeordneten amerikanische Geheimnisse ausplaudern würde – eine Einschätzung eines amerikanischen Anwalts aus Washington. Grundsätzlich befürchtet die Bundesregierung wohl schwere Zerwürfnisse mit den USA. Die Opposition will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie der Grüne Hans Christian Ströbele erklärt hat – laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist jedoch noch keine Entscheidung über eine künftige Befragung gefallen.

Ebenfalls um Überwachung geht es bei der Berliner Polizei. Diese hat im letzten Jahr rund 50 Millionen Handy-Daten per Funkzellen-Abfrage gesammelt. Warum sie das tut und was das für Konsequenzen haben kann, erklärt Andre Meister von netzpolitik.org – hier vollständig zu hören:

Und Überwachung, Teil 3: In den USA starten Apple, Facebook, Yahoo, Google und Microsoft eine Art Vertrauensoffensive bei ihren Kunden und ändern damit ihre Richtlinien. In Zukunft sollen Kunden informiert werden, wenn Behörden zum Beispiel auf eMail-Konten zugreifen. Grund: Die Nutzer haben ein Recht darauf, im Voraus  zu erfahren, dass ihre Daten Gegenstand von Ermittlungen sein sollen. Ausgenommen von dieser neuen Regelungen sind aber wohl Zugriffe durch das FBI und des FISC – das Gericht, das für Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste zuständig ist.

Foto: „Zenit ET“ von Brian Eager, CC BY 2.0