• 20. Juni 2015 12:06
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 20.06.2015

Mehr Sicherheit für Freifunker

Die Medien und Meinungen am 20. Juni 2015


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Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die EU-Staaten haben sich doch tatsächlich auf eine gemeinsame Datenschutzrichtlinie geeinigt – und es soll mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geben. Die Meldungen der Woche trägt diesmal Julia Eikmann zu uns ins Studio.

Reform des Datenschutzes in Europa

Nachdem die EU-Verhandler fast drei Jahre darum gerungen haben, kann man sich schon denken, dass viele Kompromisse gemacht wurden, bevor die gemeinsame Datenschutzreform abgesegnet wurde. Aber auch den Ministern war klar: Es ist höchste Zeit, immerhin stammt die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 1995, also aus einer Zeit als Smartphones und soziale Netzwerke noch nicht einmal erfunden waren.

Mit der Datenschutzreform sollen jetzt europaweit einheitliche Regeln gelten. Also Schluss mit den Insellösungen, wo ja Deutschland als eher strikt in der Auslegung des Datenschutzes, andere Länder als eher lax galten.

Das neue Gesetz soll den europäischen Markt wirtschaftsfreundlicher machen, immerhin müssen sich Unternehmen nicht mehr auf 28 verschiedene Regelungen einstellen. Aber vor allem soll es den Nutzern helfen.

Justizminister Heiko Maas sagt dazu:

„Wir werden das Recht auf Löschen in der Datenschutzgrundverordnung verankern. Wir werden auch Portabilität gewährleisten, das heißt, dass man seine Daten von einem Anbieter zum nächsten, von einer sozialen Plattform zur anderen mitnehmen kann. Das heißt, es wird viele Verbesserungen auch für Verbraucherinnen und Verbraucher geben.“

Die neue Datenschutzrichtlinie muss nun noch das EU-Parlament passieren, bevor sie frühestens 2018 in Kraft treten kann. Der Grünen-Abgeordnete und Verhandlungsführer Jan-Philipp Albrecht hat schon durchblicken lassen, dass das Parlament wohl an der ein oder anderen Stelle auf höhere Standards bestehen werde. Eine Katastrophe aber hätten die Minister immerhin nicht produziert.

Links zum Thema:

Kritik auf netzpolitik.org
Interview mit Jan-Philipp Albrecht, Verhandlungsführer EU-Parlament

Aussicht auf mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Und noch ein neues Gesetz wurde auf den Weg gebracht, eines, das hierzulande mehr Rechtssicherheit für WLAN- Betreiber bringen soll. Stichwort: Störerhaftung. Worum geht es genau?

Bisher gibt es in Deutschland eine weltweit einmalige Gesetzeslage, die den Inhaber eines Internetzugangs haftbar macht, wenn über seinen Anschluss eine Rechtsverletzung begangen wird. Das ist die so genannte Störerhaftung.

Dieses Gesetz und die daraus resultierenden Rechtsprechungen stifteten aber bisher eher Verwirrung, als das sie Klarheit geschaffen hätten. Mit der Folge, dass öffentliche WLAN-Zugänge hierzulande ein Nischendasein fristen.

Eine repräsentative Studie des Branchenverbands Bitkom hat jüngst ergeben, dass die restriktiven Regeln zur Störerhaftung potentielle Hotspot-Betreiber und die aufwendige Anmeldeprozedur die Nutzer verschrecken. Letztlich, so der Bitkom , würde durch die geringe WLAN-Nutzung hierzulande die digitale Entwicklung gehemmt.

Ein neuer Gesetzentwurf, den das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat, soll nun für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber sorgen.

Eigentlich ein rühmliches Unterfangen, allerdings verstummt die Kritik nicht: Mit dem neuen Entwurf bleibe die rechtliche Situation unklar, die geforderten Maßnahmen seien technisch schwer umsetzbar und datenschutzrechtlich bedenklich, moniert etwa die Initiative Freifunk.

Auch nach dem neuen Gesetzentwurf müssen die Hotspot-Betreiber wahlweise eine Verschlüsselung oder eine Registrierung aktivieren. Dann sind sie von der Störerhaftung befreit. Das Dumme ist aber: Die WLAN-Netze sind dann noch immer nicht offen.

Das ausführliche Gespräch mit Christian Heise zu den Kritikpunkten der Freifunker an dem neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung gibt es hier zum Download:


DOWNLOAD MP3 (9:54 | 23,8MB)

Links zum Thema

Der Gesetzentwurf
Golem-Artikel zur WLAN-Studie
Kritik der Freifunker

Bild: Wikimedia Commons, Freifunk-Initiative in Kreuzberg, von Boris Niehaus unter CC-BY