• 26. April 2014 16:04
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 26.04.2014

Bedrohtes Netz in Ost und West und Glass als Waffe

Die Medien und Meinungen am 26. April 2014


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Kollege Tim Wiese ist mit den wichtigsten Meldungen der Woche im Studio. Und leider sind die nicht allzu sonnig: In Ost wie West ist die Netzfreiheit in Gefahr, außerdem wächst die Angst vor einer Brille. Anscheinend planen die USA ein Zwei-Klassen-Internet – farewell Netzneutralität. In Russland wird kräftig kontrolliert, wer und was ins Netz darf. Und Google Glass könnte zur Waffe werden, befürchtet Datenschützer Thilo Weichert. Das geht dann ohne die Drohung: Hände hoch, Daten her!

Planen die USA ein Zwei-Klassen-Netz?

Der Tod der Netzneutralität in den USA wurde in dieser Woche betrauert. Es heißt: Die amerikanischen Regulierungsbehörde FCC plane ein Zwei-Klassen-Internet. Einige Daten sollen in Zukunft schneller durch das Netz rauschen als andere, wenn Firmen dafür Geld bezahlen. Dann würden etwa große Videodienste in den USA dafür zahlen müssen, damit ihre Filme schnell und ohne Ruckeln beim Kunden landen.

Die New York Times vergleicht das Prinzip mit einer Schnellfahrspur auf der Autobahn, für die man eine Maut abdrücken muss. Kleine Anbieter wären benachteiligt, weil sie sich die Extra-Gebühren nicht leisten könnten.

Hier in Europa hat das EU-Parlament gerade mit großer Mehrheit den Schutz der Netzneutralität beschlossen. Thomas Lohninger von European Digital Rights befürchtet aber, dass die US-Pläne negativen Vorbildcharakter haben könnten. Auf der anderen Seite sieht Thomas Lohninger aber auch eine Chance für Europa, wenn hier an der Netzneutralität festgehalten wird.

Hier das gesamte Interview mit Thomas Lohninger zum Thema Netzneutralität


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Neues Gesetz in Russland verstärkt Internetkontrolle

Auch aus Russland kommen keine gute Nachrichten. Denn die Regierung möchte auf die Inhalte, die durch das Internet rauschen, noch ein stärkeres Auge werfen. Am Dienstag hat das russische Parlament sogenannte Anti-Terror-Gesetze für mehr Internetkontrolle verabschiedet.

Blogger, Twitterer und Betreiber von Seiten in sozialen Netzwerken müssen sich bei der Presseaufsicht registrieren lassen, wenn sie mehr als drei Tausend Follower beziehungsweise Besucher am Tag haben. Internetdienstleister sind innerhalb Russland zukünftig verpflichtet, die Kommunikationsdaten ihrer Kunden sechs Monate zu speichern.

Putin hat sich in dieser Woche auch nicht als großer Internet-Fan geoutet. Er bezeichnete das Netz als „CIA – Spezialprojekt“. Und nebenbei hat er mit negativen Kommentaren dafür gesorgt, dass die Aktien der russischen Suchmaschine Yandex ins Trudeln kamen. Möglicherweise passt dem russischen Präsidenten nicht, dass sich die Suchmaschinenbetreiber für Meinungsfreiheit im Internet einsetzen.

Google Glass als Datenwaffe?

Scharfe Wortgeschütze hat in dieser Woche auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert aufgefahren. In einem Bericht des ARD Magazins Kontraste hat er die Google-Glass als Waffe bezeichnet. Sie zielt seiner Meinung nach auf unsere Persönlichkeitsrechte. Google ginge es nur darum, Daten zu sammeln.

Trägern der Brille ist es ja möglich, ihre Umgebung unbemerkt abzufilmen. Thilo Weichert und andere Datenschützer befürchten, dass der Konzern diese Aufzeichnungen speichern und auswerten könnte. In dem Kontraste-Beitrag äußerte der Datenschutzbeauftragte aber Hoffnung auf Misserfolg der Brille – wegen gesellschaftlicher Ächtung.

Bild: Howard University ROTC Cadets by Ted Eytan cc-by-sa