• 5. Oktober 2013 12:10
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 05.10.2013

Internet-Shutdown, Anwälte gegen Überwachung und ein Tweet aus Teheran

Die Medien und Meinungen am 5. Oktober 2013


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Tim Wiese berichtet über den Internet-Shutdown in den USA, eine Initiative von Anwälten gegen die Überwachung und einen Tweet aus Teheran, der für Aufsehen sorgt.

Nichts geht mehr in den USA. Wegen der Haushaltsperre müssen Staatsbedienstete zuhause bleiben. Und auch im Internet ist der sogenannte Shutdown angekommen. Eigentlich dachten wir ja immer, das Internet hat keine Öffnungszeiten. Jetzt sind aber doch die Rollläden runtergelassen. Zumindest auf einigen Seiten von amerikanischen Behörden und staatlichen Organisationen:

Egal ob Weißes Haus, Justizministerium oder Statistisches Bundesamt– auf den Websites tut sich mit Hinweis auf die Haushaltsperre nichts. Auch die NASA ist im Internet nicht mehr besuchbar. Das sorgt im Netz für – vielleicht nicht ganz ernst gemeinte – Ängste. Denn die Weltraum –Experten bedienen auch nicht mehr ihren Twitter Account, über den sie vor Asteroiden warnen. Deshalb fragen sich besorgte Follower: Was passiert denn, wenn jetzt ein Armageddon droht und niemand sagt Bruce Willis Bescheid?

Auch für die Wikipedia hat der Shutdown Konsequenzen. Denn viele Artikel verlinken auf die Seiten der Libary of Kongress, und dieses Internetportal der weltgrößten Bibliothek ist ebenfalls geschlossen.

Komplett düster ist die Lage aber noch nicht: Die Macher des Blogs Ars Technica berichten, dass die meisten staatlichen Webseiten in den USA noch laufen. Und unsere Freunde von der NSA nutzen die kleine Zwangspause für ein Update ihres Webangebots, wie auf der NSA-Seite zu lesen ist.

Stichwort NSA: Nach den Schriftstellern machen jetzt auch Rechtsanwälte mobil. Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung heißt die Initiative von zwölf Hamburger Rechtsanwälten. Sie haben die Hamburger Erklärung verfasst und zum Unterzeichnen ins Internet gestellt. In dieser fordern sie die Bunderegierung auf, aktiv gegen die Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste vorzugehen.

Die Rechtsanwälte schlagen vor, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Um Druck zu machen. Außerdem müssten sämtliche Standorte der NSA in Deutschland geschlossen und Geheimdienste stärker kontrolliert werden. Ein Grund für die Initiative sei, dass die Überwachung die Ausübung ihres Berufes beeinträchtige.

Mitinitiatorin und Rechtsanwältin Sabine Marx erklärt:

„Wir sind Berufsgeheimnisträger, so heißt das so schön. So wie auch Ärzte. Wir haben eine Verpflichtung. Diese Garantie, die wir geben müssen, können wir nicht geben. Wir können nicht wissen, welcher Telefonanruf, welche eMail uns erreicht und auch missbraucht wird. Zudem haben wir alle geschworen, die freiheilich-demokratische Grundordnung zu schützen. Und dazu gehören natürlich unsere Grundrechte.“

Hier das ganze Interview mit Sabine Marx:

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Knapp eine Woche ist die Hamburger Erklärung jetzt im Netz. Bisher haben rund 3000 Menschen unterzeichnet. Darunter etwa 500 Rechtsanwälte. Die Sammlung soll erst einmal auf unbestimmte Zeit weitergehen. Weitere Aktionen werden wohl folgen.

Ein Tweet sorgte in den letzten Tagen für Aufsehen.Er kam aus Teheran vom neuen iranischen Präsidenten. Hassan Rohani. Der twittert eifrig über seinen englischsprachigen Account. Dabei ist die Seite in seinem Land eigentlich gesperrt. Deshalb hat Twitter-Gründer Jack Dorsey beim iranischen Präsidenten mal nachgefragt, ob das iranische Volk eigentlich seine Tweets lesen könne. Die Antwort kam prompt. Natürlich auch per Twitter.

Guten Abend @Jack! Wie ich schon @Camanpour gesagt habe, richten sich meine Bemühungen dahin, sicher zu stellen, dass mein Volk bequemen Zugang zu allen Informationen weltweit bekommt. So wie es sein Recht ist.

Christin Amanpour – das ist die Journalistin, die den iranischen Präsidenten vor kurzem für CNN interviewt hat. In dem Gespräch hatte Rohani bereits angekündigt, dass er seinem Volk den Zugang zu sozialen Netzwerken ermöglichen will. Ob diesen Worten auch Taten folgen, werden wir sehen. Die Unterstützung von Jack Dorsey ist ihm sicher. „Lassen Sie mich wissen, wenn wir Ihnen behilflich sein können“, hat Dorsey dem Präsidenten getwittert.

Links

Shutdown auch im US-Internet

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Rohani verspricht Iranern freien Internetzugang über Twitter

Bild: Screenshot des Tweet