• 24. August 2013 10:08
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 24.08.2013

Privat-Bitcoins, Facebook-Loon, Manning

Die Medien und Meinungen vom 24.8.2013


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Tim Wiese hat die Netznachrichten der Woche verfolgt und drei Meldungen mitgebracht: Es geht um die Anerkennung des Bitcoin als „Privatgeld“ und was das heißt, ein Projekt von Facebook gegen die digitale Spaltung und um das Urteil gegen Chelsea Manning – denn so heißt Bradley nun.

Bitcoins waren schon öfter Thema hier in Breitband. Die Währung, die im Internet entstanden ist. Mit der man aber auch schon in einigen Läden bezahlen kann. Jetzt wurden Bitcoins auch von der Bundesregierung offiziell anerkannt.

Bitcoins haben einen Ritterschlag erhalten. So sieht das der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Er hatte beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, als was die Bundesregierung Bitcoins ansieht. Die Antwort: Die virtuelle Währung wird von der Bundesregierung als Rechnungseinheit und als Privatgeld anerkannt.

Das heißt, jeder kann sich privat dazu verabreden mit Bitcoins zu bezahlen. Für Frank Schäffler ist das ein großer Schritt.

Die Frage ist ja immer, ob jemand, der mit jemand anderes Geschäfte treiben will, ob der vom Staat verpflichtet werden muss, dieses automatisch mit Euros zu tun. Und da glaube ich, das ist der falsche Weg. In einer Marktwirtschaft sollte eben jedes Gut, und Geld ist ein Gut wie jedes andere, sich im Wettbewerb durchsetzen.

Wer will, muss jetzt also nicht mehr auf den Euro setzen. Man kann seine Waren auch für Bitcoins anbieten. Für Frank Schäffler bringt die Anerkennung der virtuellen Währung als Rechnungseinheit vor allen Dingen eins.

Na ja, dass eine gewisse rechtliche Klarheit da ist. Wie die Kursgewinner beispielsweise von Bitcoins behandelt werden und auch das ist im Rahmen einer Anfrage von mir beantwortet worden. Dass sie eben ähnlich wie Gold unter die einjährige Spekulationsfrist fallen. Das heißt, wer ein Jahr seine Bitcoins hält, kann die Kursgewinner steuerfrei einstreichen und wer gewerbsmäßig mit Bitcoins handelt, unterliegt der Umsatzsteuer.

Auch wer Bitcoins vertreibt, muss Umsatzsteuer zahlen. Das wiederum bezeichnet Frank Schäffler als diskriminierend, weil die Währung dadurch gegenüber dem Euro benachteiligt werde. Das komplette Interview mit ihm gibt es hier auf unserer Seite:

Download Mp3 Interview mit Frank Schäffler

Kürzlich haben wir hier bei Breitband das Projekt Google Loon vorgestellt. Damit will Google weite Teile der Welt mit dem Internet verbinden. Nun zieht Mark Zuckerberg mit einer ähnlichen Aktion nach. In dieser Woche hat er sein ehrgeiziges Projekt präsentiert: Er will die ganze Welt mit dem Internet verbinden. Wie hat er sich das vorgestellt?

Nur ein Drittel der Menschheit hat ja überhaupt Zugang zum Internet. Mark Zuckerberg will das ändern. Zu diesem Zweck ist er mit verschiedenen Firmen eine Partnerschaft eingegangen. Dazu gehören unter anderem Nokia, Samsung und MediaTek. Internet.org nennen sie ihre Initiative. Ziel: Die Welt soll zum Internetdorf werden und fünf Milliarden weitere Menschen sollen mit dem Netz verbunden werden.

Das soll erreicht werden, indem zum Beispiel mobiler Datenverkehr billiger und Smartphones günstiger und noch leistungsstärker werden. Jetzt kann man natürlich sagen: Klar, der Zuckerberg will sich neue Märkte erschließen. Er selber konterte diesen Vorwurf in einem CNN-Interview aber so.

Die ersten Milliarde Menschen, die wir mit dem Internet verbunden haben, haben viel mehr Geld als die übrigen sechs Milliarden. Und wir glauben einfach, dass es jeder verdient mit dem Internet verbunden zu sein. Deshalb investieren wir viel Energie in dieses Projekt.

Mit dem weltweiten Internet könnte dann allen Menschen eine besser politische Teilhabe ermöglicht werden. Gesundheitsvorsorge und Menschenrechte würden dadurch einen großen Sprung machen. Sagt Mark Zuckerberg.

Wir werden die Sprünge verfolgen. Genau wie wir den Prozess um Wikileaks-Enthüller bzw. Enthüllerin Bradley Manning verfolgt haben. Des Geheimnisverrats wurde Manning ja bereits schuldig gesprochen. In dieser Woche wurde das Strafmaß verkündet.

Manning muss für 35 Jahre ins Gefängnis. Unter anderem wegen des Zuspielens eines Videos an die Enthüllungsplattform Wikileaks, in dem man sieht, wie amerikanische Soldaten auf irakische Zivilisten schießen.

Auf das Urteil gibt es viele besorgte Reaktionen. Reporter ohne Grenzen halten die Strafe für unverhältnismäßig hoch. Das Urteil sei ein weiterer Beleg, dass die USA ein Gesetz zum Informantenschutz bräuchten. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU sagt: Das Urteil sei nicht nur traurig für Manning, sondern für alle Amerikaner. Es liefe was grundsätzlich verkehrt, wenn mutige Whistleblower nicht Mitbürger über Missstände aufklären könnten. Amnesty International fordert, dass Manning, der sich übrigens einer Hormonbehandlung unterziehen lassen möchte, sofort auf freien Fuß gesetzt werden müsste. Manning ließ ein Statement veröffentlichen, als Frau zukünftigt „Chelsea“ zu heißen.

Eine sehr persönliche Reaktion auf das Urteil kam von Mannings Onkel Kevin Fox. Er bezeichnete seine Nichte in einem BBC-Interview als Heldin.

Bild: Bild: Zach Copley @ Flickr – CC-BY-SA