• 12. Januar 2013 13:01
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 12.01.2013

News zum Nachtisch

Die Medien und Meinungen vom 12. Januar 2013


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Für die Meldungen der Woche ist unsere Kollegin Julia Eikmann im Studio. Sie hat drei Nachrichten mitgebracht: GEMA und YouTube werden sich nicht einig, was Musikvideos angeht. Es gibt neue Datenschutz-Ideen aus Brüssel. Und in manchen Restaurants kriegt man die Nachrichten jetzt schon auf Rechnung.

Zwischen der Gema und Youtube ist es immer noch nicht zu einer Einigung über die Rechtvergütung von Musikvideos gekommen. Im Gegenteil. Die Gema hat die Gespräche mit Youtube abgebrochen und für gescheitert erklärt. Und so gibt es immer noch keine Neuauflage des bereits vor vier Jahren ausgelaufenen Vertrags, der die Vergütung von gestreamten Musikvideos regeln soll.

Jetzt will die Gema die Schiedsstelle des Patent- und Markenamts anrufen, die soll prüfen, ob die von ihr geforderte Mindestvergütung von 0,375 Cent pro abgerufenem Video angemessen ist oder eben nicht. Und sie soll über einen möglichen Schadenersatz für bisheriges Streaming entscheiden.

Kein Frieden in Sicht also, im Gegenteil, die Gema setzt noch einen drauf: Jetzt hat sie Googles Video-Dienst auch noch abgemahnt, die bekannte Hinweistafel: „Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat.“, die soll nicht mehr gezeigt werden. Diese Darstellung wäre verfälschend, so die Gema, der Nutzer könnte den Eindruck bekommen, dass die Verwertungsgesellschaft die Lizensierung kategorisch ablehne. Und das wäre ja eindeutig nicht der Fall.

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Diese Woche war viel los auf dem netzpolitischen Parkett in Brüssel. Unter anderem wurden Vorschläge für die neue EU-Datenschutzverordnung vorgestellt.

Und das wurde auch höchste Zeit, denn die aktuelle Richtlinie stammt aus dem Jahr 1995 – seitdem hat sich ja doch einiges getan in Sachen Datenverkehr. Ein Problem: Anhand dieser Richtlinie haben die einzelnen EU-Staaten auch ihre Datenschutz-Gesetze erlassen. Sprich: Jedes Land in der EU geht anders mit dem Datenschutz um, Irland zum Beispiel eher lax, weswegen das Land ja auch als Firmensitz für Konzerne wie etwa Facebook attraktiv geworden ist.

Jetzt fordert das EU-Parlament einheitliches Recht für ganz Europa. Und einen verbraucherfreundlichen Datenschutz. Zum Beispiel dadurch, dass der User explizit zustimmen muss, was mit seinen Daten geschehen darf. Der Grünen-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht, federführend an der Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt, erklärt:

„Der Grundsatz für die Verbraucher und Bürger soll heißen: Willst Du meine Daten? Dann frag mich vorher um meine Zustimmung. Auch wenn es um Weitergabe oder Veröffentlichung geht. Und wenn das ohne Zustimmung erfolgt, dann ist das Unternehmen, der Konzern auch dafür zuständig, diese Informationen auch wieder zu beseitigen, notfalls auch im ganzen Netz.“

„Recht auf Korrektur und Löschung“ nennt das der Politiker. Wie das gehen soll, Daten aus dem ganzen Netz wieder zu löschen, und ob es überhaupt geht, daran scheiden sich gerade die Geister.

Trotzdem, so dass Fazit etwa von netzpolitik.org: Jan-Philipp Albrecht hat den sinnvollsten, internetfreundlichsten Entwurf vorgelegt. Würde er Realität, wäre das eine erhebliche Verbesserung des Datenschutzniveaus auch hierzulande.

Die Presse-Agenturen, so hört man immer wieder, haben derzeit nicht unbedingt Oberwasser: Geht es ihren Kunden, den Medien, finanziell schlecht, schlägt sich das natürlich auch auf die eigene Kasse durch. Die Agentur AP hat sich jetzt etwas einfallen lassen.

Was allerdings als Geschäftsmodell noch etwas fragwürdig sein dürfte: In Washington serviert ein Restaurant ab sofort nach dem Essen die jeweils brandaktuellen Nachrichten. Und zwar auf die Rechnung gedruckt. Die Meldungen können lokal zugeschnitten werden und werden alle zwei Minuten aktualisiert. Die Idee dahinter: Einen neuen Kanal zur Medienverbreitung generieren. Ganz nach dem Motto: Restaurant-Drucker aller Welt vereinigt Euch, Euch könnte eine Zukunft als weltweite Print-Presse ins Haus stehen. Immerhin wird das für die Verbreitung der Nachrichten genutzte Micros-System in über 330.000 Restaurants in mehr als 50 Ländern genutzt.

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Bild: Süddeutsche Zeitung von angermann auf Flickr, CC-by