• 27. Oktober 2012 16:10
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 27.10.2012

Überwachtes Netz und neue Version

Medienmeldungen und Meinungen der Woche


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Die Internet-Überwachung soll verschärft werden
Zum einen gibt es entsprechende Forderungen von der UNO. Das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung fordert schärfere Gesetze gegen terroristische Online-Aktivitäten in einem Dokument, das am Montag vorgestellt worden ist. Denkbar ist wohl u. a., dass Instant-Message- und Voice-Over-IP-Provider wie Skype Chatprotokolle speichern sollten, um die Verfolgung von Terroristen zu vereinfachen.

In der Bundesrepublik gibt es hingegen ganz konkrete Pläne für eine schärfere Internet-Überwachung. In dieser Woche wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden neu regeln will. Erstmals sollen hierbei auch dynamische IP-Adressen mit erfasst werden können. Der Entwurf sieht auch eine Auskunftspflicht vor auch für PIN-Codes, Passwörter usw. und zwar ohne richterliche Anordnung. Provider, die über 100.000 Kunden haben, sollen dafür „eine gesicherte elektronische Schnittstelle“ bereithalten und die Daten im Bedarfsfall herausgeben.

Dieser Entwurf ist natürlich in der Kritik. Damit würden Schutzvorschriften abgebaut, selbst bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten könne auf Daten von Internetnutzern zugegriffen werden.

Neuigkeiten aus der Welt der Schwarmfinanzierung
Zweites Stichwort: Crowdfunding. Da ist einiges in Bewegung. Die erfolgsreichste Crowdfundig-Plattform Kickstarter kommt aus den USA nach Europa und startet am Mittwoch kommender Woche, an Halloween, in Großbritannien. Vom
Erfolg dort wird abhängig sein, ob sie dann auch zu uns kommt. Das deutsche – wesentlich kleinere – Pendant zu Kickstarter heißt Startnext und dort hat jetzt der Autor von „Mashup“, Dirk van Gehlen, ein Buchexperiment gestartet. Der eine Aspekt des Experiments ist inzwischen nicht mehr so ungewöhnlich: es geht um die Finanzierung durch die Crowd. 5000 € hat von Gehlen erzielen wollen für die Produktion seines neuen Buches. Diese Summe hat er innerhalb von wenigen Tagen eingefahren. Der inhaltliche Aspekt ist noch interessanter: das Buch heißt „Eine neue Version ist verfügbar“ und bedient die These Kultur als Software zu denken, als Prozess und nicht als Produkt und die Frage zu beantworten: Wie verändert das Kultur?

O-Ton Dirk von Gehlen: „Es gibt mit Liquid Democray und vergleichbaren Portalen für das was klassische Politik und Gesetzgebung ist, das gibt es aber noch nicht ausreichend für Literatur, für Filme, für Musik, dass man den Entstehungsprozess offen legt. Aber viel spannender wäre es, wenn ich an der Entstehung des Buches teilhaben könnte, weil ich vielleicht auch ne Idee habe.“

Wenn das Buch erscheint, ist es quasi auch nur eine Zwischenversion, die dann wieder weiterentwickelt wird mit den Usern. Das wirft unheimlich viele Fragen auf: Urheberrecht, Bezahlung der Crowd, wenn das Buch mal erfolgreich werden sollte, Regeln in der Zusammenarbeit, alle diesen Fragen soll in der Praxis beantwortet werden.

CSU-Mann Strepp und das ZDF
Und dann gab es doch noch einen Skandal in dieser Woche: Den Anruf von CSU-Sprecher Michael Strepp beim ZDF. Strepp wollte angeblich Einfluss nehmen auf einen Beitrag über den Landesparteitag der bayrischen SPD. Dieser Vorgang hat natürlich Wellen geschlagen. Die Debatte um die Politik- und Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die bereits seit einiger Zeit geführt wird, ist damit wieder in den Mittelpunkt öffentlichen Interesses gerückt. Der aktuelle Fall scheint jedoch in seiner Brisanz bislang einzigartig zu sein. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, erklärte im rbb-Hörfunk, so eine „Intervention in der Nachrichtenredaktion ist bisher nicht vorgekommen“ – jedenfalls nicht in seiner Amtszeit. Dennoch gibt es Stimmen, die den Vorfall als Spitze eines Eisberges interpretieren. „Ich glaube, Strepps handwerklicher Fehler war nur, direkt im Newsroom und nicht in der CR angerufen zu haben“, spitzte Wolfgang Blau, Chefredakteur von zeitonline, auf Twitter zu. Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunks räumte ein, dass es im Tagesgeschäft durchaus Versuche der Einflussnahme durch Politiker gebe, die es abzuwehren gelte. Mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zusammensetzung der Kontrollgremien im ZDF sagte Wentzien, Staatsferne könnte „für das ZDF und alle anderen Anstalten ein Muster mit Wert sein“.

Foto (s.o.): CC-BY Flickr/RamyRaoof