• 20. Januar 2009 13:01
  • Off-Air, Sendung vom 24.01.2009

Mehr als ein patch day. Das Weiße Haus wird neu „gebootet“.


Heute um 18 Uhr deutscher Zeit ist es soweit: Barack Obama wird vom Obersten Bundesrichter auf den Stufen des Kapitols in Washington als 44. Präsident der Vereinigten Staaten eingeschworen. CNN will gleich vier simultane Web-Streams anbieten.
Die Feierlichkeiten werden von einem Kommittee des US-Senats organisiert. Für alle Journalisten, die der Zeremonie beiwohnen gelten besondere Regeln während der  Amtseinführungsfeierlichkeiten. Für „citizen journalists“ die zwar nicht akkreditiert sind, aber trotzdem von der Amtseinführung berichten, hat das Citizen Media Law Project ein eigenes Merkblatt herausgegeben.
Auf den neuen Präsidenten warten große Herausforderungen. Die drängesten Probleme sind die Wirtschaftskrise und der Krieg im Irak. Doch besonders in Bezug auf die Bürgerrechte wird es spannend, zu beobachten, ob es Barack Obama gelingt eine neue Politik umzusetzen. Gerade in diesem Bereich wiegt die Last der Bush-Regierung schwer. In seiner Amtszeit wurden die Polizeibehörden illegal ermächtigt Amerikaner ohne richterlichen Beschluss abzuhören, unter den weitreichenden Befugnissen des USA PATRIOT Act kann das Nutzungsprofil von Bibliotheksnutzern eingesehen werden und die Einschüchterung der Presse führte zu einer Art Schockstarre unter den meisten Medien. Bush erklärte einem Reporter wörtlich, er akzeptiere die Presse nicht als Sprachrohr der Öffentlichkeit. Die Bush-Regierung hat die Presse so benutzt, wie sie es gebrauchen konnte. So wurde die Frau eines kritischen Botschafters als CIA Agentin gezielt über die Presse enttarnt. Öffentliche Unterlagen wurden tonnenweise als Geheim eingestuft, der Gesetz, was es der Öffentlichkeit möglich macht, Informationen der Regierung über bestimmte Sachverhalte einzusehen wurde vom ehemaligen Justizminister John Ashkroft quasi ins Gegenteil verkehrt. Und nicht zu vergessen der Betrug an der Öffentlichkeit durch die Inszenierung einer falschen Pressekonferenz nach dem Hurricane Katrina – mit falschen Reportern, die Regierungsmitarbeitern Fragen stellten, auf die sie besonders gut antworten konnten.
Es wirkte wie Hohn, dass George W. Bush am vergangenen Dienstag auf seiner letzten Pressekonferenz sagte, es sei eine Ehre gewesen mit den Journalisten zu arbeiten. Da mimte er den Verständnisvollen, sagte Journalisten wollten ihren Job nur so gut wie möglich machen, sie arbeiteten hart dafür und dann bedankte er sich noch bei ihnen.

Barack Obama hat für seine Amtszeit selbst hohe Erwartungen geweckt: mehr Transparenz, mehr Offenheit. Doch ob es ihm gelingt die präsidiale Machtfülle wieder auf ein normales Maß zurück zuführen, bleibt abzuwarten. Mit der offiziellen Regierungsplattform change.gov will seine Administration das Erreichen, was unter der Bush-Administration verspielt wurde: Vertrauen der Bevölkerung und der Welt. Breitband behält das im Auge.