• 15. Dezember 2009 19:12
  • Netzpolitik, Off-Air, Sendung vom 19.12.2009

Karlsruhe zweifelt an Vorratsdatenspeicherung


Das Bundesverfassungsgericht hat heute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geäußert. Das wurde heute in Karlsruhe beim ersten Verhandlungstag über zahlreiche Beschwerden gegen das seit 2008 geltende Gesetz deutlich. Eine Entscheidung der Richter wird im kommenden Frühjahr erwartet.
Mehrere Richter betonten, dass aus ihrer Sicht „die Frage nach den Grenzen der Speicherung nicht beantwortet“ sei. In dem Gesetz wurden die Telekommunikationsfirmen verpflichtet, die Daten von Telefon- und Internetverbindungen aller Bundesbürger ohne konkreten Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. Deren Abruf durch die Sicherheitsbehörden ist unter bestimmten Umständen gestattet.
Das Gericht hatte aus knapp 35.000 Beschwerden von Bürgern und Politikern 65 ausgewählt, um exemplarisch zu prüfen, ob diese Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im März 2008 hatte das Gericht Teile des Gesetzes bereits per einstweiliger Anordnung gestoppt.
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung erwarten nach eine weit reichende Einschränkung der umstrittenen Vorschrift durch das Verfassungsgericht. Die Entscheidung werde wohl weit über die einstweilige Anordnung vom vergangenen Jahr hinausgehen, sagte einer der Prozessbevollmächtigten, Meinhard Starostik, vor Verhandlungsbeginn. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hielt zu Beginn der Anhörung ein flammendes Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung. Was die Bundesregierung eingeläutet habe, sei eine Zeitenwende im negativen Sinne, ein Dammbruch. Christoph Möllers, Bevollmächtigter der Bundesregierung im Verfahren, räumte ein, dass die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung das grundrechtlich garantierte Telekommunikationsgeheimnis einschränkt. Allerdings überwiege die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern, das Verhältnis sei gewahrt.
Constanze Kurz vom Chaos Computer Club warnte vor der Gefahr, dass die Daten zu kommerziellen Interessen missbraucht und mit anderen Datensätzen kombiniert werden könnten. Außerdem wies sie auf die Gefahr hin, dass die Verkehrsdaten mit immer genauer werdenden Lokalisierungen schon beim Provider gespeichert werden könnten. Ergebnis könnten dann präzise Bewegungs- und Sozialprofile von Bürgern sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte derlei Befürchtungen. Ein großes Mobilfunkunternehmen habe seiner Behörde bestätigt, neben den Verbindungsdaten auch Daten zur genutzten Funkzelle abzuspeichern. Die Regelung im Telekommunkationsgesetz sei so unklar, dass die Provider eher weit mehr speichern als gefordert.
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