• 25. September 2010 11:09
  • Besprechung, Netzpolitik, Sendung vom 25.09.2010

Kampf den Piraten

Gallo-Bericht will geistiges Eigentum in der EU schärfer schützen


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Das EU-Parlament will härter gegen illegale Downloads vorgehen. In dieser Woche wurde der Gallo-Bericht angenommen. Darin wird vorgeschlagen, Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. Auch Internetsperren sind nicht ausgeschlossen. Kritiker sehen darin eine „unsinnige Kriminalisierung von Internetnutzern“.

Das EU-Parlament hat das Papier mit 328 zu 245 Stimmen verabschiedet. Der Bericht der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) wertet die massiven Verletzungen von geistigem Eigentum im Internet als ein wachsendes Problem für die Wirtschaft. Rechteinhaber und Zugangsanbieter sollen nach dem Willen der konservativen EU-Abgeordneten gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um gegen den illegalen Tausch von urheberrechtsgeschütztem Material über das Internet vorzugehen. Damit könnten auch Internetsperren gemeint sein, gegen die sich Deutschland ausgesprochen hatte.

Gallo ruft die EU-Kommission zu „angemessenen und fairen“ Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzer auf. Nutzer, die eine Kopie zu privaten Zwecken anfertigen, sollen sich auch weiterhin nicht strafbar machen. Gegen den Bericht ist bereits massive Kritik laut geworden.

Wie ist der Gallo-Bericht zu bewerten? Welche Folgen könnte er haben? Darüber sprechen wir mit Annette Kur, Professorin an der International Max Planck Research School for Competition and Innovation.