• 18. August 2009 19:08
  • Sendung vom 22.08.2009, Sendungsüberblick

Internetsperren – Politik von vorgestern


Vertreter der Verwertungsindustrie erwarten noch vor der Sommerpause die überarbeitete Fassung des „Gesetzes zur Förderung der Verbreitung und des Schutzes künstlerischen Schaffens im Internet“ (Loi Hadopi). Zweimal ist eine entsprechende Gesetzesvorlage gescheitert: vor dem französischen Parlament und vor dem Verfassungsrat. Mit dem Gesetz sollte Wiederholungstätern, die illegal Musik u.a. aus dem Netz herunterladen, zeitweise den Zugang zum Internet gesperrt werden.  Auch einigen deutschen Politikern gilt das französische Konzept als mögliches Vorbild. Obwohl auch hier die verfassungsrechtliche Beurteilung ebenso bedenklich wäre, verweisen derartige nationale Gesetzesentwürfe auf die Hilflosigkeit beim Umgang mit den technischen Möglichkeiten des globalen Internets. 
Wolfgang Kleinwächter schreibt dazu treffend auf telepolis:
„Das Gute an der zuweilen skurrilen Debatte um Internetsperren in Deutschland ist, dass sich damit ein zu lange brachliegendes Thema langsam den Weg in eine breitere Öffentlichkeit bahnt. Das im letzten Jahr ausgebrochene Entsetzen über die „bösen Inhalte“ im Internet ist insofern entlarvend, weil es dokumentiert, dass deutsche Politik und deutsche Öffentlichkeit eine bereits seit mehr als einem Jahrzehnt laufende internationale Debatte weitgehend verschlafen haben.“
Dass Internetsperren schon jetzt für verschiedene nationale Begehrlichkeiten ausgeweitet werden, zeigt die Blockierung Blockierung der Webseite eines kritischen Jounalisten durch das österreichische Justizministerium
oder die jüngste Forderung des britischen Wirtschaftsministers, bei Copyright-Verstößen die Bandbreite zu drosseln.
Foto: DoN` Dapo