• 9. Dezember 2009 09:12
  • Netzpolitik, Off-Air, Sendung vom 12.12.2009

Government of the people, by the people, for the people…


Nach der entscheidenden Schlacht im amerikanischen Sezessionskrieg, der zigtausende Leben gekostet hat, der die amerikanische Gesellschaft verändert hat wie kaum ein anderes Ergeignis vorher und seitdem, und dessen Wende 1863 durch die Schlacht von Gettysburg eingeläutet wurde, nach dieser bedeutenden Schlacht hielt Präsident Abraham Lincoln wohl seine berühmteste Rede – nur zweieinhalb Minuten lang, aber sie hatte es in sich. Am Ende formulierte er den Wunsch, dass die Nation eine Wiedergeburt der Freiheit erleben möge und dass die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk niemals von der Erde verschwinden möge.
Barack Obama, der sich in vielerlei Hinsicht in der Tradition Lincolns sieht, hat auch diesen Wunsch verinnerlicht und kündigte bereits an seinem ersten Tag im Amt eine offene Regierung an.
Gestern am späten Nachmittag deutscher Zeit war es soweit: Die Regierung stellte ihre Anordnung für eine offene Regierung (Open Government Directive – OGD) vor. Um im amerikanischen Bild zu bleiben (Where’s the beef?), es ist tatsächlich Fleisch am Knochen. Ganz im Stile Lincolns umfasst das Papier nur elf Seiten (wie lang so etwas wohl in Deutschland geworden wäre) und beinhaltet nicht nur bloße Absichtserklärungen, sondern konkrete Anweisungen für Behörden und Regierungsstellen. So muss die Führungsebene jeder Behörde bereits in 120 Tagen einen detaillierten Plan vorlegen, wie sie Open Government in ihrem jeweiligen Bereich umsetzen wollen, in 45 Tagen müssen sie „maßgebliche Daten“ in einem offenen Format und für das Internet aufgearbeitet herausgeben und sie müssen eine Person benennen, die (im Zweifel auch vor dem Kongress) für die Umsetzung verantwortlich ist.
Ministerien und Behörden verlangt der neue Plan eine gewaltige Umstellung ab. Vor nicht einmal zwei Jahren, unter dem letzten Präsidenten George W. Bush war die oberste Regierungsmaxime noch die Geheimhaltung. Keine Regierung vor ihm war so auf Geheimhaltung bedacht, wie die seine. Und nun sollen die Ministerialbeamten und Behördenmitarbeiter diese Gratwanderung vollziehen. Wir dürfen gespannt sein.
Amerikanische Medien bewerten das Papier positiv: slate.com spricht von „Meta-Transparenrenz“, die Huffington Post spricht von „mehr Demokratie“, politico.com nennt es „dramatischen und agressiven Wechsel“ und auch die Sunlight Foundation, die sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat, die Vorgänge in Washington transparenter zu machen, lobt die Regierungsinitiative.
Grafik: Moi Cody, stockxchng.com