• 2. Juli 2010 21:07
  • Netzpolitik, Off-Topic, Sendung vom 03.07.2010

Freier Zugriff auf Bankdaten

EU-Staaten haben SWIFT-Abkommen unterzeichnet


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Der Begriff SWIFT geistert seit einiger Zeit durch die Öffentlichkeit. Er bezeichnet eine 1973 gegründete internationale Genossenschaft der Geldinstitute, die ein Telekommunikationsnetz – das SWIFT-Netz – für den Nachrichtenaustausch zwischen den Mitgliedern betreibt. Inzwischen aber steht SWIFT auch für politischen Zündstoff. Denn das gleichnamige Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA erlaubt amerikanischen Behörden die Abfrage großer Mengen unspezifischer Daten von europäischen Bankkunden. Das soll dem Ziel der Terrorabwehr dienen, denn auf diese Weise – so die Hoffnung – lässt sich der Geldfluss verdächtiger Personen nachvollziehen.

In dieser Woche haben die EU-Staaten das Bankabkommen unterzeichnet, für die kommende Woche wird das Votum des EU-Parlaments erwartet. Trotz aller Kritik von Datenschützern an dem Gesetz. Wir fassen die Debatte um das SWIFT-Abkommen zusammen.