• 5. Juli 2014 13:07
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 05.07.2014
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Ex-Agenten, Tripleagenten und ein überwachter Student

Die Medien und Meinungen vom 5. Juli 2014


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Die brandneuen Nachrichten der Woche weiß Moritz Metz:

Am Donnerstag tagte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Jener darf Whistleblower Edward Snowden ja nicht nach Berlin einladen: Die Bundesregierung will das nicht, denn das würde angeblich das „Staatswohl gefährden“. Immerhin wurden jetzt zwei Ex-Agenten vor dem Ausschuss angehört – zuerst William Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA. Der bestätigte die Überwachungsaktivitäten der NSA und sagte: Das Verhältnis von NSA und Bundesnachrichtendienst sei immer noch sehr gut und sehr wichtig. Die Vollüberwachung der Gesellschaft sei die größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg. Außerdem sagte ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Thomas Drake aus: Der BND tue verfassungswidrige Dinge, liefere zum Beispiel Daten für US-Drohnen, die zudem aus Deutschland gesteuert würden. Außerdem vermutete er, dass es wohl eine geheime Kooperation der NSA gäbe mit Firmen wie Facebook, Google, Microsoft und Twitter gäbe.Einen Livestream und Videomitschnitt der Aussagen hatte die CDU in letzer Minute verhindert. Und als Vorsichtsmaßnahme beim nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat man dann eine Metallkiste aufgestellt, in der die Handys aller Anwesenden deponiert wurden, berichtet die Süddeutsche  Zeitung.

Derr Überwachungs-Untersuchungs-Ausschuss steht offenbar selbst auch unter Überwachung: Nach gestern veröffentlichen Informationen der Süddeutschen Zeitung soll ein 31jähriger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes den BND jahrelang ausspioniert haben – und zwar im Auftrag der NSA. Er wurde am Mittwoch festgenommen. Insbesondere habe die Amerikaner der Untersuchungsausschuss interessiert – in dem die Arbeit der NSA unter die Lupe genommen wird. Insgesamt soll der Mann 200-300 vertrauliche Dokumente per USB-Stick aus dem BND herausgeschmuggelt und für mehrere 10.000 Euro an die NSA verkauft haben. Der Doppelagent war beim BND aufgeflogen, weil er seine Dienste auch den Russen angeboten habe – er sollte offensichtlich zum „Tripelagenten“ aufsteigen. Die Süddeutsche Zeitung nennt es den wohl größter Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit. Der Internetaktivist Jacob Appelbaum twitterte: „Es verwundert, dass die Deutschen einen BND-Agenten festnehmen, weil er für die Amerikaner spioniert. Ist das nicht, was der BND mit „Xkeyscore“ jeden Tag macht?“

Um diese Überwachungs-Software geht es auch in der letzten NSA – Meldung: Es gibt neue Leaks, doch vermutlich mal nicht von Edward Snowden. Den Sendern WDR und NDR wurden Teile des Programmcodes von „XKeyscore“ zugespielt. Dieses scannt überwachte Internetverbindungen auf bestimmte Schlüsselwörter und erstellt Profile. Aus dem Programmcode haben Appelbaum, WDR und NDR nun ein paar Filterregeln destilliert. Ergebnis: Die NSA tut viel, um das Programm „TOR“ zu überwachen. Dies ist ein spezielles Verschleierungsnetzwerk für anonymes Surfen und ist kostenlos im Netz erhältlich. Doch Vorsicht: Wer sich „TOR“ herunterlädt, gilt bei der NSA als „Extremist. Die Filterregeln haben auch zu Sebastian Hahn geführt, einem 27jähriger Informatikstudent aus Erlangen. Der betreibt einen von neun Servern, die für das „TOR“-Verschleierungs-Netzwerk essentiell sind. Dessen Datenverkehr schneidet die NSA mit, um so vielleicht anonymisierte Internetsurfer zu enttarnen. Der Student findet das „schockierend“ – und ist damit wohl nicht der Einzige.

Foto: „Stencil Spion“ von SebastianBartoschek, CC BY 2.0

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