• 13. März 2010 14:03
  • Netzpolitik, Sendung vom 13.03.2010, Topic

EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA


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Sie sind eines der bestgehütesten Geheimisse der Digitalwelt – und die Vorbereitungen zum großangelegteste Feldzug gegen Urheberrechts-Verletzungen des Jahrtausends: die Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA.
Erst durch Plattformen wie Wikileaks.org geraten kleine Auszüge der ACTA-Verhandlungen langsam ins Licht der Öffentlichkeit. Klammheimlich wollen 40 Industrie- und Schwellenländer ausdealen wie sie Produktpiraterie bekämpfen und geltendes Urheberrecht weltweit durchsetzen wollen. Selbst US-Präsident Barack Obama hat sich -vermutlich lobbygetrieben- für die ACTA-Maßnahmen eingesetzt und aller Transparenz abgesegnet.
Vieles jedoch deutet darauf hin, dass die geplanten Sanktionen unverhältnismäßig sein werden – wie so oft, wenn Staaten und Industrie das Netz regeln wollen. Nicht nur Informationsfreiheit und Datenschutz könnten Industrieinteressen geopfert werden, fürchten Kritiker.
Diese Woche hat sogar das Europa-Parlament auf den Tisch gehauen und mehr Transparenz und Mitsprache bei den ACTA-Verhandlungen gefordert.
Nach einem Beitrag von Tarik Ahmia sprachen wir mit Franziska Keller, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament, das am Mittwoch mit einer großen Mehrheit eine Resolution verabschiedet hat, die mehr Transparenz und Mitsprache bei den ACTA-Verhandlungen fordert.

Screenshot: acta-brief-enforcement-2008.pdf / Wikileaks