• 2. September 2009 15:09
  • Digitale Kultur, Netzpolitik, Off-Air, Sendung vom 05.09.2009

Ende eines fünfjährigen Urheberrechtsstreits


Wird sich das Google-Regal bald ganz legal füllen? Google digitalisiert seit 2004 in großem Umfang Bücher, die nicht mehr verlegt werden. Der Konzern will so vergriffene Bücher wieder kommerziell verfügbar machen. Dagegen hatten Autoren und Verlage in Amerika geklagt. Beide hatten sich auf einen Vergleich verständigt, der nun noch von einem Gericht bestätigt werden muss und dann weltweit für alle Autoren gelten würde. Das Gericht will in einer Anhörung am 7. Oktober über den Vergleich entscheiden. An der Verhandlung wird auch ein Vertreter der Bundesregierung teilnehmen.
Im Falle einer Einigung würde ein fünf Jahre währender Urheberrechtsstreit zu Ende gehen. Denn bereits 2004 hatte Google begonnen, die Bestände großer amerikanischer Bibliotheken einzuscannen. Tatsächlich in der Google-Buchsuche angezeigt wurden urheberrechtlich geschützte Werke dann aber nur in Form kurzer Ausrisse, so genannter „Snippets“. Halbe Sätze waren zu sehen, der unmittelbare Kontext des jeweiligen Treffers, ganz so, wie Suchmaschinen es auch bei der Durchsuchung von Internetseiten machen. Dies sei keine Verletzung von Urheberrechten, argumentierte Google, sondern „fair use“.
Ähnlich wie die deutsche Privatkopieregelung bezeichnet fair use nicht ein Bagatelldelikt, sondern eine bewusste, im Interesse der Allgemeinheit vorgenommene Einschränkung der Rechte des Autors an seinem Werk. Um zu bestimmen, ob eine bestimmte Art der Verwendung „fair“ ist, gelten bestimmte Kriterien: Wird das Werk transformiert, sprich, entsteht dabei etwas Neues? Wird nur so viel kopiert, wie dafür notwendig ist? Und besonders wichtig: Werden dadurch die Marktchancen des Werks beeinträchtigt? Salopp gefragt: Verkauft das Buch sich schlechter, wenn Snippets daraus in der Google Buchsuche auftauchen?
Als die amerikanischen Autoren und Verleger auf die Idee kamen, Google wegen der Suchtreffer zu verklagen, war alles andere als ausgemacht, dass sie diesen Prozess gewinnen würden. Gut möglich, dass die Richter sich der Argumentation des Suchmaschinenbetreibers angeschlossen hätten, welcher sich auf den Standpunkt stellte, dass das Angebot einer Suchmaschine doch etwas grundsätzlich anderes sei als eine Raubkopie. Denn wie hätte man einen Suchindex erstellen sollen, ohne die Bücher zunächst zu scannen? So sahen es auch die Bibliotheken, die Google die Bücher zur Verfügung gestellt hatten.
Wie die Richter letztlich geurteilt hätten, werden wir nicht erfahren, weil sich die Autoren und Verleger mit Google schon vorher auf einen Vergleich einigten: das so genannte Google Settlement, das auch hierzulande die Gemüter derartig erhitzt, dass die Akademie des Deutschen Buchhandels Seminare und die Verwertungsgesellschaft Wort Infoveranstaltungen dazu durchführt. Tatsächlich geht dieses Settlement weit über das hinaus, was in dem Verfahren ursprünglich zur Debatte stand: die Frage, ob Google Suchergebnisse anzeigen darf, die aus Büchern stammen. Vielmehr einigten sich die streitenden Parteien überraschend auf eine umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Zukünftig darf Google nicht nur einzelne Seiten aus den Büchern anzeigen, um über Werbung Geld zu verdienen, die am Rand eingeblendet werden, sondern zu einem vom Autor festgelegten Preis auch einen Online-Zugriff auf die digitalen Bücher verkaufen. Ebenfalls im Vergleich enthalten sind zukünftige Geschäftsmodelle wie etwa das Printing on Demand vergriffener Bücher. Oder das so genannte „Custom Publishing“, womit zielgruppengenaue Veröffentlichungen gemeint sind – zum Beispiel Seminar-Reader für Studenten. Auch einen Datenbankzugriff darf Google verkaufen, also alle gescannten Bücher auf einmal zur Verfügung stellen. Natürlich kann der Rechteinhaber all diese Nutzungen untersagen, wenn er sie nicht möchte. Andernfalls erhält er eine Erlösbeteiligung.
Sie beträgt 63 Prozent von allen Gewinnen. So steht es im offiziellen Gerichtsdokument. Hinzu kommt, dass man sich als Autor zu nichts verpflichtet: Nicht nur kann man einzelne Nutzungsarten zulassen, andere ausschließen, man kann auch jederzeit mit anderen Partnern Verträge schließen. Wenn sich also beispielsweise doch noch ein Verlag findet, der das vergriffene Buch nachdrucken möchte, kann man es bei Google gewissermaßen zurückziehen. Der Haken: Man muss als Autor selbst aktiv werden und sich melden, um entweder Tantiemen zu kassieren oder die Entfernung des eigenen Buchs aus der Datenbank zu verlangen. Tut er dies nicht, hat er Pech. Seine oder ihre Werke darf Google dann ohne weitere Einschränkung in der oben geschilderten Weise nutzen.
Genau das führt derzeit in Europa zu Entrüstungsstürmen über die „kalte Enteignung“ der Urheber. Kurz bevor die Einspruchsfrist gegen diesen Vergleich am kommenden Freitag abläuft, hat sich nun auch die Bundesregierung in den Rechtsstreit eingeschaltet. In einem Schreiben kritisiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Googles Vorgehensweise bei der Digitalisierung der Bücher nach dem Motto „erst handeln, dann fragen“. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann hatte sich bereits vor längerer Zeit  gegen den Google-Plan gewandt und Handlungsbedarf angemahnt. Bücher und sonstige Kulturgüter sowie wissenschaftliche Informationen seien „Teil der kulturellen Identität einer Nation und damit öffentliche Güter“, so der Staatsminister. Daher sei es unverzichtbar, dass die Verfügungsmöglichkeit über solche digitalen Bestände auf nationaler und europäischer Ebene auch in öffentlicher Verantwortung wahrgenommen werden können.

Würde Google den digitalen Zugang im Wesentlichen allein eröffnen und verwalten, bestünde „die Gefahr eines faktischen Informationsmonopols“, meinte Neumann. Daher sehe er auch mit Genugtuung, dass der von Bund, Länder und Kommunen vorbereitete Aufbau der „Deutschen Digitalen Bibliothek“ (DDB) auf gutem Wege sei. Dies biete Autoren und Verlagen auch eine faire Alternative zu „google books“. /vli
Mehr zum Thema in der kommenden Breitbandausgabe. Dann sprechen wir mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Hoeren.