• 3. Juni 2008 20:06
  • Off-Air, Sendung vom 07.06.2008

Die Verantwortung der Datenschützer – zwischen Ideal und Wirklichkeit


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Angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom geht die Diskussion um einen besseren Datenschutz und strengere Gesetze weiter.
Für den Datenschutz in der Privatwirtschaft sind die Beauftragten der Länder zuständig. Im Bereich der Telekommunikation ist es der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Das Risiko der Entdeckung müsse drastisch erhöht werden, betonte er in der „Leipziger Volkszeitung“.
BfD-Sprecher Müller fordert konkrete Schritte: „Es muss durch technische Maßnahmen vor Ort sicher gestellt werden, dass kein Missbrauch stattfindet.“ So kann das Unternehmen etwa im Sicherheitskonzept beispielsweise die Protokollierung sowie die Einschränkung des Datenzugriffs auf einen kleinen Personenkreis festlegen. Bislang sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Der Bundestag erörtert Bespitzelung bei der Telekom am Mittwoch.

Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert erklärte in der „Frankfurter Rundschau“, die Telekom habe gewusst, dass die Gefahr einer sogenannten anlasslosen Kontrolle durch Datenschützer ziemlich gering sei. „Und so setzen sie eben auf Risiko – und behalten meist Recht. Es kontrolliert selten jemand von außen.“ Die Datenschutzbehörden seien katastrophal unterbesetzt. „Wir hier sollen zu viert 100.000 Unternehmen in Schleswig-Holstein kontrollieren.“ Weichert kritisiert, die Sanktionen seien viel zu gering.
Neben den schärferen Kontrollen müsse sich die unternehmerische Kultur ändern, insebsondere die Führungskultur, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Telekommunikations-Branchenverbandes BITKOM, Bernhard Rohleder im Deutschlandradio Kultur. (mp3)
„Wenn die Ampel auf Rot steht und jemand drückt trotzdem aufs Gas und fährt, dann ändern Sie dieses Verhalten nicht, indem Sie eine vierte Signalfarbe Dunkelrot einführen.
Ähnlich argumentiert auch Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di in Bayern und Mitglied im Telekom-Aufsichtsrat im Deutschlandfunk (siehe Audiolink unten). Er glaubt, dass als Konsequenz aus der Telekom-Affäre eine neue Diskussion über Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung angestoßen wird. Für die Arbeit im Aufsichtsrat hätten diese Themen bislang keine Rolle gespielt, betonte Falbisoner.

Der Chaos Computer Club hat einen Katalog mit zehn Forderungen anlässlich des Telekom-Skandals und der aktuell laufenden Datenschutz-Diskussion veröffentlicht.
„Der Grundsatz der Datensparsamkeit hat sich in Jahrzehnten des Experimentierens mit freiwilligen Verpflichtungen und einem Datenschutzrecht ohne nennenswerte Sanktionsmöglichkeiten nicht in der Praxis durchsetzen lassen. Daher ist angesichts der massiven Datenskandale die Zeit gekommen, durch wirksame Maßnahmen die Unternehmen und Behörden zu verpflichten, so wenig Daten wie möglich zu speichern und den Umgang damit strenger zu kontrollieren.“