• 20. Februar 2008 08:02
  • Off-Air, Sendung vom 23.02.2008

Die unendliche Geschichte – Werbeverbot im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk


Im vergangenen Monat hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit seinem Vorstoß die seit Jahren geführte Debatte um Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu entfacht. Die französische Regierung will im Laufe der kommenden sechs Monate ein neues Mediengesetz vorlegen. So war neben der Neuordnung der Gebührenfinanzierung  auch das Werbeverbot Thema beim Treffen Intendanten der Rundfunkanstalten am 18. und 19. Februar in Berlin.

Zum Stand der Debatte:
Während einzelne Sprecher der ARD und ZDF gegen das Werbeverbot argumentieren, sprechen sich der Verband der Privatsender sowie SPD, FDP und die Linke sowie Teile der WDR-Gremien für das mögliche Verbot aus. Die verschiedenen Journalistenverbände argumentieren unterschiedlich. Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt ARD und ZDF höchstens 20 Minuten Werbung pro Tag bis 20.00 Uhr und Erwähnung von Sponsoren im „verträglichen Maße“. Wie auch immer dies auszulegen ist.
Die SPD-Fraktionen im Bundestag und den Länderparlamenten einigten sich darauf, von ARD und ZDF ein Konzept zu fordern, wie die Sender auf Werbung in ihren Programmen verzichten könnten. Konkretisiert wurden die Überlegungen der SPD in einem Spiegel-Interview von Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand in Berlin und Mitglied im WDR-Rundfunkrat: “ Ich bin für einen vollständigen Werbeverzicht. Wir müssen zu einer klar identifizierbaren Trennung im dualen Rundfunksystem kommen: Die Öffentlich-Rechtlichen stehen auf der einen Seite für eine reine Gebührenfinanzierung – ohne Werbung und ohne Sponsoring. Beim Sponsoring soll es allerdings eine Ausnahme für Sport- und kulturelle Großereignisse geben. Kommerzielle Anbieter stehen auf der anderen Seite für die Werbefinanzierung.“ 
WDR-Intendantin Monika Piel sprach sich – bislang erfolglos – für einen schrittweisen Ausstieg der ARD aus der Finanzierung mittels Sponsoring aus. Auch nach Ansicht des  kultur- und medienpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Waitz, stärke ein Werbeverzicht die Glaubwürdigkeit. „Wer nicht auf externe Zahlungen angewiesen ist, agiert unabhängiger, glaubwürdiger und objektiver“, so Waitz. Zugleich könne sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Rahmen der anstehenden Neudefinition des Auftrages auf seine Kernkompetenzen Bildung, Information und Kultur rückbesinnen.
Laut dem Verband der Privatsender VPRT , der im eigenen Interesse argumentiert, stelle es in Zeiten wachsenden Drucks auf EU-Ebene eine Legitimation des öffentlichen Rundfunks dar, werbefrei zu sein.

Im Gegenzug  erklärte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff dem „Handelsblatt“ , dass die  Entwicklung in Frankreich mit der Situation in Deutschland nicht vergleichbar sei: „Eine eigene Steuer oder die Erhöhung einer bestehenden Steuer zur Kompensation von Werbeeinnahmen halte ich in Deutschland für undenkbar“. Auch sehe die werbetreibende Wirtschaft die Werbeplätze in den öffentlich-rechtlichen Programmen als unverzichtbar an und habe in der Vergangenheit sogar bereits darauf gedrängt, die Werbemöglichkeiten zu erweitern.
Laut eines Positionspapiers des ZDF sichere die Werbung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten ein letztes Mindestmaß an Wettbewerb. Gerade durch die Werbemittel sei das Mitbieten gegen die private Konkurrenz bei den Rechten von sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen erst möglich.
Laut epd sagte ZDF-Sprecher Stock , dass nach Berechnungen der Gebührenkommission KEF  ein Verzicht auf Werbung zu einer Mehrbelastung der Gebührenzahler in Höhe von 1,42 Euro pro Monat führen würde. Mit Blick auf die regelmäßigen Diskussionen bei der Fernsehgebühr über wenige Cent erscheine ein solcher Schritt deshalb kaum durchsetzbar.