• 22. Juni 2009 13:06
  • Sendung vom 27.06.2009, Sendungsüberblick

Die Rituale des politischen Diskurses – Piratenpartei auf Phönix


Blogs und Zeitungen, Twitter und Nachrichrichtenagenturen, „digital natives“ und Internet-Ausdrucker, communites und Volksparteien: Die Strukturen von Öffentlichkeit und Politik scheinen sich wie nie zuvor in einem Umbruch zu befinden, der sich auch in einer gesellschaftlichen Kluft widerspiegelt. Die Online-Petition gegen den Gesetzesentwurf zur Internetzensur hat gezeigt, dass es politische Meinungsäußerung gibt, die sich aus communities im Netz formiert. Doch weder Proteste noch wissenschaftliche Gutachten konnten die Verabschiedung des Gesetzes verhindern und werfen Fragen nach dem tatsächlichen politischen Einfluss der digitalen Öffentlichkeit auf.
Brauchen wir deshalb eine Netzpartei oder wird sich die politische Teilhabe in communities und Expertengremien professionalisieren? Da sich die Volksparteien mit den kreativen, juristischen und okönomischen Verschiebungen durch das Internet bislang wenig auseinander gesetzt haben, sollten Alternativen entstehen. Die  Piratenpartei tritt für Datenschutz, Transparenz und Open Access ein und möchte das Patent – und Urheberrecht grundlegend reformieren.
Damit gibt es durchaus Parallelen zu bisherigen eher thematisch ausgerichteten politischen Bewegungen wie etwa die Umwelt-, der Frauen- und der Friedensbewegung. Vielleicht liegt in dieser Defintion auch der Kern des Problems: Haben wir es mit einer Netzbewegung zu tun oder mit neuen parteilichen Strukturen?
Und wie wichtig wird das Wissen um die Rituale des politischen Diskurses? Ein aktuelles Beispiel gab einen Vorgeschmack:  Der öffentliche Auftritt des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, in der Sendung „Unter den Linden“:
 Jürgen Fenn findet auf seiner Analyse auf freitag.de klare Worte:
Der Mathematiker Hillbrecht war mit zwei Profis konfrontiert, die buchstäblich mit allen Wassern der politischen und juristischen Diskussion gewaschen waren. Hillbrecht bekam während der gesamten 45 Minuten, die die Sendung dauerte, keinen Fuß auf den Boden. Er war der Diskussion argumentativ und inhaltlich überhaupt nicht gewachsen und wurde regelrecht vorgeführt (…)Hillbrechts diskursives Scheitern war einerseits ein Musterbeispiel für die hohe Bedeutung, die der Rhetorik nach wie vor im politischen Diskurs zukommt.

Wird der öffentlich-mediale Austausch trotz einer qualitativen Meinungsäußerung im Internet immer noch durch Parteien und Interessengruppen inszeniert? Oder um es mit Habermas‘ Definition des ersten Strukturwandels der Öffentlichkeit auszudrücken, die Daniel Leisegang auf carta.info zusammenfasst: 
Verkünden die Massenmedien in einer „vermachteten Arena“ immer noch die institutionell gefällten Entscheidungen der am politischen Machtvollzug und Machtausgleich beteiligten Gruppen? Stehen sich im Ergebnis die informellen Meinungen der Privatleute und die formellen Verlautbarungen der publizistisch wirksamen Institutionen unvermittelt gegenüber.
Wie genau wird ein zweiter Strukturwandel der Öffentlichkeit aussehen, der auch die „politisch wirksamen Institutionen“ des Netzes miteinschließt?
Eine ganz pragmatische Antwort gibt Tim Pritlove auf Twitter:
„Haltet Euch nicht damit auf, zu bewerten ob die Piraten bei Phoenix gewonnen oder verloren haben. Sendung analysieren, Argumente verbessern.“
Grafik: Austin Kleon Flickr cc