• 8. Februar 2014 13:02
  • Besprechung, Sendung vom 08.02.2014

Die angezeigte Regierung

Juristische Konsequenzen wegen Überwachung?


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Die Welt blickt derzeit nach Russland. Nicht nur wegen der Sportereignisse, auch das Thema Überwachung steht dort im Fokus. Und die geschieht natürlich nicht nur in Russland. Stichwort: NSA, GCHQ und Co.

Ohmacht oder wehrhaft?
Viele fragen sich seit den Enthüllungen von Edward Snowden wie man die Freiheit im Netz verteidigen kann. In den USA gibt es beispielsweise die Petition offnow.org, die den US-Bundesstaat Utah dazu veranlassen will dem NSA Daten-Center das Wasser abzudrehen. Die Idee: Ohne Wasser, keine Kühlanlagen, Ohne Kühlanlagen keine Server.

In Deutschland gehts da etwas weniger subersiv zu. Aber dafür juristisch-offensiv. Am Montag wurde vom  Chaos Computer Club, der Internationalen Liga für Menschenrechte und Digitalcourage eine Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienst eingereicht.

Was bringt eine Strafanzeige?
Darüber haben wir mit Volker Tripp, Jurist und politischer Referent beim Verein Digitale Gesellschaft, gesprochen. Er erklärt im Interview, worum es bei bei der Anzeige geht, was die damit verbundenen Ziele sind und mit welchen Auswirkungen wir realistisch rechnen können.

Bildnachweis: „201311PrismBundestag58“ von aktion-freiheitstattangst.org (CC BY 2.0)