• 26. März 2010 10:03
  • Netzpolitik, Sendung vom 27.03.2010, Topic

Da simmer dabei! Dat is prima!

Die Politik entdeckt das Netz


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Ende April 2010 wird die Enqueté-Kommission des deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ ihre Arbeit aufnehmen. Dabei soll eine umfassende Bestandsaufnahme darüber entstehen, wie das Internet tagtäglich unser Leben verändert. Das Bündel an Themen, mit denen sich das Gremium beschäftigen wird, ist groß: Wie beeinflusst das Internet Kultur, Wirtschaft, Bildung, Recht und Demokratie? Wir reden mit Axel E. Fischer, dem designierten Vorsitzenden der Enqueté-Kommission, der bisher nicht durch Internet-Affinität aufgefallen ist. 17 Mitglieder soll die Kommission haben. Als virtuellen 18. Sachverständigen sollen auch ganz normale Netznutzer in der Kommission Gehör finden, denn das Gremium will mit einer eigenen Homepage und einem Wiki im Dialog mit der Netzgemeinde bleiben.
Dialog ist wohl auch nötig, denn Deutschland ist zwar nicht politik- dafür aber  parteienverdrossen. Den etablierten Parteien fällt es immer schwerer, den politischen Willen der Bürger aufzuspüren. Das liegt auch daran, dass immer mehr politisch Interessierte ins Netz abwandern. Doch auch hier kann die Politik sie schwer erreichen. Denn obwohl es im Netz viele Angebote zur e-partizipation gibt, werden diese von den Menschen in Deutschland bisher kaum genutzt – vermutlich, weil es so genannte Top-Down-Angebote der Politik sind, für die sich die Bürger kaum interessieren. Für den Einzelnen sind die Hürden auch im Netz weiter sehr hoch, Aufmerksamkeit für seine Probleme zu finden. Hier soll echologic.org abhelfen. Es ist ein Diskussions-Tool, auf dem die Bürger die Agenda selbst setzten. Gleichzeitig sollen Staat und Zivilgesellschaft besser vernetzt werden. Wir reden mit einem der Initiatoren Jan Linnert.
Staatliche Regulierung des Internets – allein dieses Stichwort spaltet und erhitzt die Gemüter. Nichts anders im aktuellen Fall, bei dem es um Jugendschutz im Netz geht. Am Donnerstag einigten sich die Ministerpräsidenten in Berlin auf eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, der im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Darin wird unter anderem geregelt, wie Eltern ihre Kinder zukünftig vor schädigenden Inhalten im Internet bewahren können. Und zwar ganz freiwillig. Deshalb – so die Politik – könne von Internetzensur keine Rede sein. Wir zeigen die Argumente der Gegner und Befürworter des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags auf.