• 25. Juni 2009 10:06
  • Sendung vom 27.06.2009, Sendungsüberblick

„Das nächste große Ding“: AK Netzneutralität


Die Proteste gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur konnten, auch wenn der politische Erfolg letztendlich ausblieb, die öffentliche Meinung für die Frage einer Internetzensur sensibilisieren. Ein Thema, das für die Wahrung der Grundprinzipien des Internets ebenso relevant ist, blieb bislang nur Gegenstand von Expertenrunden  – die Netzneutralität. Stark vereinfacht bedeutet Netzneutralität, dass die Infrastruktur des Netzes nichts an den Inhalten verändern kann. Verdeutlicht man sich die langfristigen Folgen fehlender  Neutralitätsverpflichtungen, wird klar, dass das Potential des Internets nicht mehr durch die User bestimmt, sondern durch kommerzielle Interessen der Netzbetreiber beschränkt werden kann.
Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School sprach anlässlich der Berlin Open über mögliche Szenarien: „Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen“  (Eine ausfühliche Zusammenfassung des Vortrages gab Markus auf netzpolitik.org)
In den USA ist Netzneutralität fast jedem ein Begriff. Trotz einer millionenschweren Lobbykampagne der Netzbetreiber kippte ein riesiges Aufbegehren der Internetnutzer die Debatte, die sich in unzähligen Briefen, Mails und Petitionen für ein neutrales Internet stark machten. Obama hat die Netzneutralität fest in seinem Rgierungsprogramm installiert. Was ist jedoch der Auslöser für diesen erbitterten Kampf und warum wird er in Europa überhaupt nicht geführt?
Netzbetreiber können ihre Kontrolle (durch die Technologie der „deep packet inspection“) über die physikalischen Netze ausnutzen, um den Transport unabhängiger Anwendungen und Inhalte zu verlangsamen oder sogar ganz von ihren Netzen auszuschließen. Das wäre verheerend für Nutzer, Anwendungsentwickler und Inhalteanbieter.
Konkurriert eine Anwendung wie beispielsweise Skype mit einem Internetvideotelefonie-Angebot des Netzbetreibers, könnte er Skype aus seinem Netzwerk ausschließen. Über Erfolg oder Misserfolg von Anwendungen entscheiden nicht mehr die Nutzer, sondern die Netzbetreiber.
Ein aktuelles Beispiel hierfür war die Drosselung der Verbindungen für den „iPlayer“ der BBC, durch den Internetprovider British Telecom (BT). Das erfolgreiche Angebot  ermöglicht es via Internet ein persönlich zusammengestelltes TV-Programm zu empfangen. Genau in den Kernzeiten der Nutzung, nämlich zwischen 19 Uhr und Mitternacht drosselte BT das Tempo für iPlayer-Verbindungen auf ein Achtel der normalen Kapazität.
Die Verlangsamung ist insofern clever, weil die meisten Nutzer die Schuld bei der vermeintlich fehlerhaften Anwendung suchen und nicht in der Drosselung durch den Netzwerkbetreiber.
Eine umfassende Verpflichtung zur Netzneutralität, wie sie in den USA beschlossen wurde, gibt es in Europa bislang nicht. Einige Experten verweisen auf die andere Konkurrenzsituation der Netzbetreiber, die in den USA in der Form nicht vorhanden ist. In der Realität blockieren jedoch oft alle Netzbetreiber ähnliche Anwendungen, die zuviel Kosten verursachen und wenig Gewinn einbringen. Auch ein Anbieterwechsel gestaltet sich erfahrungsgemäß oft schwierig.
Aber auch eine bestimmte „Inhaltepolitik“ der Netzbetreiber z.B. der Ausschluss von Tauschbörsen oder die Beschränkung spezieller politischer oder kritischer Inhalte ist in letzter Konsequenz eine „Zensur“ des Internets  – nur in diesem Fall nicht von staatlicher, sondern von kommerzieller Seite.
In Europa fehlt allerdings eine Debatte zur Netzneutralität. Zwar enthält das Telekom-Paket der EU-Kommission eine Passage zur Netzneutralität, die jedoch in der zweiten Lesung – auch unter Einfluss der amerikanischen Lobbyisten – aufgeweicht wurde. Man könne wohl juristische Examensarbeiten zu deren Auslegung schreiben, Experten sehen in der jetzigen rechtlichen Situation einen Auftrag an die nationalen Regierungen. Es ist also noch einiges offen und es wäre wünschenswert, wenn sich eine ähnliche Bewegung im Netz mobilisieren ließe, wie bei der Online-Petition zu Zensursula…