• 12. Mai 2010 17:05
  • Off-Air, Sendung vom 15.05.2010

Das Ende offener Netze?

BGH: Nutzer müssen ihr WLAN abschließen


Internetnutzer müssen ihren WLAN-Anschluss vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte schützen. Andernfalls haften sie, wenn Fremde über einen unzureichend gesicherten Zugang eines solchen drahtlosen lokalen Funknetzes urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen oder verbreiten – etwa Musiktitel. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute entschieden.

Schadenersatz müssen private Anschlussinhaber zwar nicht zahlen. Allerdings droht ihnen die Erstattung von Abmahnkosten in einer Höhe von maximal 100 Euro. Außerdem können sie gezwungen werden, ihre Sicherheitslücke zu schließen. Private Anschlussinhaber müssen ihre Netzwerksicherheit jedoch nicht ständig dem neuesten Stand der Technik anpassen, aber die zum Zeitpunkt der Installation des Routers „marktüblichen Sicherungen“ einhalten, also auch „ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort“ verwenden, betonte der BGH.

Im vorliegenden Fall klagte die Frankfurter Plattenfirma 3p gegen einen Anschlussinhaber. Die Firma hält die Rechte an dem Song „Sommer unseres Lebens“ von Sebastian Hämer. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Die Plattenfirma behauptete, der WLAN-Anschluss des Mannes, der in der fraglichen Zeit in Urlaub war, sei aktiviert und nicht ausreichend gesichert gewesen. Der Anschlussinhaber wies dies zurück. 3p forderte von ihm Unterlassung, Erstattung der Abmahnkosten und Schadenersatz.

Der beklagte Anschlussinhaber habe seine Prüfpflicht zur Sicherung seines WLAN-Anschlusses gegen Missbrauch verletzt, so der BGH. Er habe die werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers nicht verändert. Die Bundesrichter unterstrichen, dass ein weitergehender Schutz durch ein persönliches Passwort auch für private WLAN-Nutzer im Jahr 2006 bereits üblich und zumutbar gewesen sei. Ein solcher Schutz sei „im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer“ gewesen und mit keinen Mehrkosten verbunden. Der Anschlussinhaber hafte deshalb als so genannter Störer auf Erstattung der Abmahnkosten und auf Unterlassung – er muss damit gewährleisten, dass sich die Urheberrechtsverletzung nicht wiederholen kann. Schadenersatz müsse er der Plattenfirma 3p aber nicht zahlen, weil nicht er selbst den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht habe.

Verschlüsselungspflicht für alle also. Was bedeutet das für die Idee offener WLAN-Netze, wie sie in Großstädten alltäglich in die Praxis umgesetzt wird?

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Foto: flickr.com, CC von lanier67