• 27. November 2015 12:11
  • Breitband², Sendung vom 28.11.2015, Sendungen
  • 13 Kommentare

Zwischen Sicherheit und Freiheit

Wie soll der Terror bekämpft werden?


Popup | MP3-Download | Player einbinden

Nur kurz nach den Anschlägen in Paris setzte das Bundeskriminalamt einen geheimen Plan in Kraft. Detailliert wird darin vorgeschrieben, wie die deutschen Sicherheitsbehörden auf einen großen Terroranschlag im Ausland reagieren sollen: Auf Bahnhöfen und Flughäfen werden schwer bewaffnete Beamten aufgestellt, vor allem aber werden alle als gefährlich eingeschätzten Islamisten gründlicher überwacht.

Die genauen Punkte des Plans sind geheim, insgesamt aber weiten sie die Befugnisse der Geheimdienste aus. Von einer „schwierigen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ schreibt die SZ in diesem Zusammenhang. Das Thema Sicherheit wird nach den Anschlägen in Paris heiß diskutiert: In Deutschland werden Rufe nach stärkerer Überwachung laut, nach verschärften Grenzkontrollen und einer Beschränkung der Zuwanderung. Frankreich hat die Notstandsgesetze auf drei Monate verlängert und seine Sicherheitsgesetzgebung verschärft. In Belgiens Hauptstadt Brüssel wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen; Konzerte, Fußballspiele und Märkte abgesagt.

Doch wie viel mehr Sicherheit brauchen wir? Wie viel Freiheit geben wir dafür auf? Stimmen, die angesichts der Anschläge zu Besonnenheit raten, haben es jetzt schwer: Umfragen zufolge halten mehr als 90 Prozent aller Deutschen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Land für angebracht. Nur fünf Prozent befürchten, dass ihre Grundrechte zu stark beschnitten werden könnten.

Frankreich und Großbritannien haben schon vor den Anschlägen die Kompetenzen ihrer Geheimdienste ausgeweitet. In Frankreich gibt es seit mehr als zehn Jahren die Vorratsdatenspeicherung. Die Anschläge wurden trotzdem nicht verhindert. Wie effektiv ist mehr Überwachung, wie effektiv sind die Geheimdienste? Wie viele Bürgerrechte sollen wir aufgeben im Namen von mehr Sicherheit? Welche Maßnahmen wären zum Schutz der Bevölkerung tatsächlich sinnvoll oder angebracht? Und wird Europa in dieser Lage weiter auseinanderdriften, werden die einzelnen Nationen sich weiter abschotten?

Zu Gast im Studio:

Wolfgang Nešković war Richter am Bundesgerichtshof, Mitglied bei der SPD und den Grünen. Für die Linke saß er im Bundestag. Nešković untersuchte im Parlamentarischen Kontrollgremium die Aktivitäten des Geheimdienstes und setzte sich im BND-Untersuchungsausschuss mit den Verwicklungen Deutschlands mit dem US-Geheimdiensten auseinander.

Ulrike Guérot ist Politikwissenschaftlerin und Gründerin sowie Direktorin des European Democracy Lab an der European School of Governance, wo sie sich mit der Zukunft der europäischen Demokratie beschäftigt.

Peter Welchering arbeitet als Wissenschafts- und Technikjournalist zu den Themen Überwachung und Datensicherheit.

Literaturtipp:
Pankaj Mishra: ISIS. Die Attraktion des Ressentiments und der bevorstehende Flächenbrand. In: Lettre International
Ulrike Guérot: Für ISIS sind wir die Hasenfüße
Judith Butler: Rede anlässlich der Verleihung des Adorno-Preises

Moderation: Philip Banse
Redaktion: Meike Laaff und Jana Wuttke
Web: Nora Gohlke

Bild: Autorretrato von Danielle Pereira auf Flickr, CC BY

Kommentare

    Vielen Dank, Frau Guerot, für Ihre Worte.

    Wir Europäer verhalten uns als Gemeinschaft, wie oft der Einzelne: „Mir wird schon nichts passieren“- als Motto.

    Und so lange es die anderen trifft – weit weg – muss ich mich weder Gedanken machen, noch mich damit beschäftigen inwieweit ich betroffen bin, z.B. in der Auswirkung meines eigenen Handelns.

    Und darüber müssen wir diksutieren. Über diese Oberflächlichkeit der Verantwortung im Kleinen wie im Großen.

    Stefanie Wünsch

    Hallooo!!!!

    Hier um 13:33 von Ulrike Guérot EINMAL kurz und trocken vollumfänglich auf den Punkt gebracht.

    Ausschneiden, vervielfältigen und unter die Leute bringen: Könnte man auch unter öffentlich-rechtlichen Auftragsapekten für gerechtfertigt und zweckmäßig halten.

    Geht aber wahrscheinlich wieder komplett unter. Wirklich sehr schade!

    Diese Sendung sollten der politischen Elite hierzulande zwangszugeführt werden – Gratulation!

    Als Viel-Radiohörer (v.a. die D-Radiosender) bin ich viele oberflächliche und falsche Diskussionen gewöhnt. Diese Sendung, die ich eben in voller Länge hören durfte, war für mich daher eine Überraschung, nämlich die mit gewaltgem ABSTAND AUFRICHTIGSTE und ANSPRUCHSVOLLSTE zum Thema Sicherheit und Freiheit, die ich SEIT JAHREN im Radio und Fernsehen gehört habe!!!
    Vielen Dank v.a. an Frau Guérot! Das Democracy Lab muss ich mir jetzt mal genauer anhören, gern würde ich auch noch mal Ihre Buchempfehlung schriftlich bekommen, da ich mir Autor und Titel leider nicht gleich mitgeschrieben habe (das Buch über den IS).

    Ach so, das Buch steht ja unten hier auf der Seite, sorry!

    Philosophisch sehr gehaltvoll, für jeden empfehlenswert, für allem für die politisch Verantwortlichen.

    Eine der besten Sendungen zum Thema Freiheit-Terror-Staat-Bürgerrechte, die ich jemals im Rundfunk gehört habe. Bitte an alle Parlamentarier und politisch Verantwortliche verteilen und um Stellungnahmen bitten. Naja, wir Bürger_innen müssen uns auch Gedanken um unsere Verantwortung und unsere Werte und deren Niederschlag in unserem Verhalten machen, klar! Was heißt das für uns auch in der Vorweihnachtszeit?! Unsere Öffentlichkeitswirksamkeit ist eben leider kleiner.
    An die Politik: Wenn eine der derzeitig zu hörenden Politikerreden nur 10% dieses Gehalts hätte, könnte man ihr direkt zuhören – daher: Politiker, zeigt euch lernfähig!

    sehr hörenswert, unbedingt teilen!

    die Sendung war für mich der pure intellektuelle Genuss. Mir wurde klar, daß gesamtgesellschaftlich eine individuelle Reflektion erforderlich ist.
    Gedanken als höchstes Gut der Gesellschaft wurde von Frau Guerot im Kontext als Literaturhinweis erwähnt.
    Nennen Sie mir bitte Namen und Titel des Buches.
    Vielen Dank

    […] Zwischen Sicherheit und Freiheit Wie soll der Terror bekämpft werden? Nur kurz nach den Anschlägen in Paris setzte das Bundeskriminalamt einen geheimen Plan in Kraft. Detailliert wird darin vorgeschrieben, wie die deutschen Sicherheitsbehörden auf einen großen Terroranschlag im Ausland reagieren sollen: Auf Bahnhöfen und Flughäfen werden schwer bewaffnete Beamten aufgestellt, vor allem aber werden alle als gefährlich eingeschätzten Islamisten gründlicher überwacht. Die genauen Punkte des Plans sind geheim, insgesamt aber weiten sie die Befugnisse der Geheimdienste aus. Von einer „schwierigen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ schreibt die SZ in diesem Zusammenhang. Das Thema Sicherheit wird nach den Anschlägen in Paris heiß diskutiert: In Deutschland werden Rufe nach stärkerer Überwachung laut, nach verschärften Grenzkontrollen und einer Beschränkung der Zuwanderung. Frankreich hat die Notstandsgesetze auf drei Monate verlängert und seine Sicherheitsgesetzgebung verschärft. In Belgiens Hauptstadt Brüssel wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen; Konzerte, Fußballspiele und Märkte abgesagt. Quelle: breitband […]

    Liebe Frau Chhatwani,

    oben sind drei Literaturtipps aufgeführt und hier kommen noch weitere Empfehlungen von Frau Guérot:
    Luce Irigaray: Welt teilen, Verlag Karl Alber, 2010. – Dieses Buch hat sie sehr oft angeführt.
    Außerdem:
    Hannah Arendt: Was ist Politik? Fragmente aus dem Nachlass, München 1993
    Hannah Arendt: De Vita Activa oder vom tätigen Leben, München: Piper 1981
    Marc Crépon und Frédéric Worms: La philosophie face à la violence, ENS, Equateurs parallès, 2015
    http://blog.feministische-studien.de/2015/11/welt-teilen/
    Georg Friedrich Hegel, Wissenschaft der Logik II, Hamburg 1932, S. 58 und die Lehre vom Begriff (1816), Hamburg 2003, S. 104

    Beste Grüße

    Tolle Sendung! Vielen Dank!

Kommentieren