• 13. November 2008 16:11
  • Off-Air, Sendung vom 15.11.2008

BKA: FBI made in Germany – Wir haben es so gewollt


Jetzt ist es bald soweit. Nachdem der Bundestag gestern mit der Mehrheit der Großen Koalition das BKA zu einer Art FBI made in Germany aufgerüstet hat, können wir uns vielleicht jetzt bald im Netz dabei zuschauen, was wir gerade so machen. Die BKA-Leute dürfen jetzt bei Terrorverdacht Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen und Computer online durchsuchen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte, auch mit dem neuen Gesetz bleibe Deutschland der „qualifizierteste Rechtsstaat der Welt“. Und Bundesinnenminister Schäuble wird nicht müde zu versichern, dass das BKA-Gesetz „der Systematik des Grundgesetzes“ entspricht. Aber im Grundgesetz steht auch, wie Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt, dass jedem Menschen, der „von der öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt“ wird, der Rechtsweg offen steht, um sich dagegen zu wehren. Nur ist es ja jetzt so: Wenn ich nix verbrochen habe und trotzdem vom Staat heimlich überwacht werde, kann ich mich auch nicht dagegen wehren, weil ich ja gar nicht weiß, dass ich überwacht werde.
Aber es kommt demnächst vielleicht noch viel besser. Wenn sich die Jungs vom BKA mit den Kollegen von Google zusammentun, die für ihr Programm „Street view“ mit schwarzen Limousinen weitweit unterwegs sind, um Häuser und Straßen zu filmen, könnte man aus den ganzen Daten sogar eine richtige Netz-Soap machen. Dann könnte ich mir nicht nur dabei zusehen, wie ich mir morgens im Bad die Zähne putze. Mit den neuen, schicken Telekommunikationsgeräten des mobilen Webs wäre es auch völlig unproblematisch, mir selbst beim Einkaufen gehen zuzuschauen.
Kai Biermann schreibt auf netzpolitik.org: „Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun. Demokratie ist die Herrschaft aller, daher sind auch alle schuld, wenn etwas schief geht. Ein komplizierter Weg der politischen Teilhabe, der es dem Einzelnen leicht macht, sich weg zu ducken. Der aber auch enorme Möglichkeiten der Einflussnahme birgt. Warum sie nicht nutzen? [….] Politikmüdigkeit? Vielleicht braucht es nur ein paar neue Begriffe für die altmodisch klingende Teilhabe. Hier wäre einer: Letztlich geht es darum, das System zu hacken, auszuprobieren, was mit ihm möglich ist, was es noch alles kann, wie es besser werden könnte. Also: Hack die Politik!“

Foto: Orangeya