• 25. März 2010 11:03
  • Netzpolitik, Off-Air, Sendung vom 27.03.2010

Antipiraterieabkommen (ACTA) wird transparent


Um Gerüchten über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu begegnen, hat die EU-Kommission in dieser Woche nach Brüssel eingeladen. Vor etwa 150 Interessenvertretern versicherte Luc Devigne, EU-Verhandlungsführer bei ACTA, dass das umstrittene Abkommen keine Änderung substantiellen Rechts in der EU vorsehe. Es solle die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer sichern. Die zahlreichen durchgesickerten ACTA-Dokumente wollte Devigne nicht kommentieren. Ausdrücklich widersprach er Gerüchten, wonach Brüssel im Zuge des ACTA-Prozesses eine europaweite Three-Strikes-Regelung einführen wolle, bei der Provider Usern nach Urheberrechtsverstößen die Internetverbindung kappen sollen. Anders stellt sich dies jedoch in einem Entwurf des ACTA-Abkommens dar, das Ende unterdessen von der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net im Internet veröffentlicht worden ist. Hier ist durchaus von einem Three Strikes-Szenario die Rede. Die ACTA-Verhandlungen finden bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Foto: flickr.com, CC von Stéfan