• 29. Juni 2010 00:06
  • Off-Air, Sendung vom 03.07.2010

„Alle Fragen offen“

Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger beim Bundesjustizministerium


„Alle Fragen offen“, lautet das Fazit von Bündnis 90/ Die Grünen nach der heutigen Anhörung des Bundesjustizministeriums zu einem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger. „Keine der aufgeworfenen Fragen wurde geklärt“, heißt es im Wortlaut. „… Bizarr auch: Das Bundesjustizministerium selbst gehörte zu den Fragenden hinsichtlich eines Gesetzentwurfs, der offenbar nur in den Köpfen der anwesenden Lobbyisten existiert. Antworten zu aufkommenden Fragen wurden deshalb an die die Gesetzestexte vorbereitenden Kanzleien ausgelagert, während sich das Bundesjustizministerium um ein neutrales Erscheinungsbild bemühte. Die Anhörung machte noch einmal deutlich, wie unüberlegt die Zusicherung des Leistungsschutzrechts im Koalitionsvertrag war. Das Bundesjustizministerium traut sich selbst nicht an die Ausgestaltung.“

Auch aus der Erklärung des Bundesverbands Deutscher Zeitschriftenverleger, die nach der Anhörung veröffentlicht wurde, lässt sich nichts Genaueres erlesen. Nur soviel ist klar: „Die Verlage erwarten von einer durch ein Verlegerleistungsschutzrecht verbesserten rechtlichen Ausstattung die Erschließung neuer Einnahmequellen dort, wo bisher die Leistungen der Verlage und Journalisten vergütungsfrei erwerbsmäßig genutzt werden. Wie andere Leistungsschutzberechtigte auch sollte der Verleger eines Presseerzeugnisses das ausschließliche Recht haben, das Presseerzeugnis zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.“ Soweit waren wir schon.

Was das konkret bedeutet, das mag sich, wer will und kann, aus den Veranstaltungsmitschriften von netzpolitik.org und carta.info selbst zusammenreimen. Bester Kommentar von Markus Beckedahl: „Keese: Gewerbliche Nutzung möchte man zukünftig als Dienstleistung anbieten in Form von Lizenzverträgen. Das könnte man ablehnen, dann dürfe man ihre Dienstleistung auch nicht nutzen. Das sei keine PC-Gebühr. Warum machen die nicht einfach PaidContent und gut ist?“

Foto: flickr.com, CC von loop_oh